13. Dezember 2016

Haushaltsrede 2017/2018

Erst wenn man über den – angenommenen – begrenzten Lösungsrahmen hinaustritt, wird eine Lösung der Aufgabe möglich. Das gilt für das neun-Punkte-Problem und für die Herausvorderungen der Stadtpoltik

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger,

verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,

werter Stadtvorstand,

liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,


„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot.

In ihrer Haushaltsrede vom 26.09.2016 wiederum schätzte unsere Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse im Einführungsteil ihrer Rede die aktuelle Finanzsituation unserer Stadt – gekennzeichnet durch einen Schuldenberg von rund 1,23 Milliarden Euro – wie folgt: „Bei der Vorbereitung zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018 habe ich die Haushaltsrede zum letzten Doppelhaushalt durchgesehen. Eigentlich hätte ich die alte Haushaltsrede übernehmen und nur die Zahlen etwas verändern und aktualisieren können, weil sich die Situation der Kommunen und speziell unsere Situation in Ludwigshafen, nicht grundlegend verändert hat.“ (Lohse, E. [2016]: Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin. Doppelhaushalt 2017/2018. S. 2).

Ist die Äußerung der französischen Königin an Naivität kaum zu überbieten, so bringt die Einschätzung unserer Oberbürgermeisterin eine immense Hilflosigkeit bezüglich der Zukunft unserer Stadt zum Ausdruck.

Was ist beiden gemein? Weder Naivität noch Hilflosigkeit können zu einer Verbesserung jedweder Situation beitragen!

Ähnlich pessimistisch wie unsere Oberbürgermeisterin klingt übrigens auch unser Kämmerer Dieter Feid in seiner Haushaltsrede vom 26.09.2016 in Bezug auf die Finanzlage unserer Stadt, wenn er hier von einem Teufelskreis spricht, resultierend aus einem fortwährendem Finanzierungsdefizit und einer deshalb nicht endenkönnenden Neuverschuldung.

Unisono geben sowohl unsere Oberbürgermeisterin als auch unser Kämmerer die Schuld an der Finanzmisere unserer Stadt Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegen, aber sie im Gegenzug nicht ausreichend finanziell ausstatten. Die in der Tat bestellen ohne zu bezahlen und somit das Konnexitätsprinzip sträflichst verletzen. Nur: Wer hat das Sagen in Bund und Land? Sind es nicht die SPD und die Union, die hier das Sagen haben? Das Klagen und Lamentieren der hiesigen SPD und CDU ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar.

Aber vor allem: Ihr Klagen und Lamentieren Frau Oberbürgermeisterin und Herr Kämmerer bringt unsere Stadt kein Deut weiter. Sie gleichen einem Arzt, der richtig diagnostizieren mag, aber nicht heilen kann. Würden Sie zu so einem Arzt gehen? Würden Sie mit so einem Arzt zufrieden sein? Nein. Wieso sollten dann die Ludwigshafener mit Ihrer Stadtpolitik, die sich mit einem „Weiter so, Ludwigshafen“ begnügt, zufrieden sein? Ihre mangelnde Fähigkeit und die ihrer Parteien ist zumindest mitverantwortlich für das Erstarken der AfD in unserer Stadt.

Die Lohsesche Stadtpolitik getragen sowohl von der CDU als auch der SPD ist festgefahren, weil sie einen grundlegenden Fehler aufweist, nämlich den, Probleme temporal fixiert anzugehen. Was ist aber unter temporaler Fixierung in unserem Zusammenhang zu verstehen? Ich will hierauf etwas näher eingehen unter Heranziehung des sogenannten Neun-Punkte-Problems. Das Neun-Punkte-Problem besteht darin, neun quadratisch angeordnete Punkte mit vier geraden Strichen ohne Absetzen des Stiftes miteinander zu verbinden.

Die Lösung dieses Problems gelingt nicht, solange man sich innerhalb des durch die neun Punkte gebildeten quadratischen Rahmens bewegt. Erst wenn man über den – selbst gewählten – begrenzten Lösungsrahmen hinaustritt, wird eine Lösung der Aufgabe möglich.

Ähnlich verhält es sich mit der Stadtpolitik der Ludwigshafener Stadtspitze: Sie führt aus der Sackgasse nicht raus, in der sich Ludwigshafen befindet, weil sie wahlperiodengetaktet ist, temporal fixiert auf jeweils eine bis bestenfalls zwei Wahlperioden. Der Druck, wieder gewählt zu werden in Ludwigshafen, scheint für die SPD und die CDU größer zu sein als der, die zentralen Ludwigshafener Probleme zu lösen. Und deshalb versuchen sie, temporal fixiert innerhalb möglichst einer Wahlperiode sichtbare Ergebnisse zu erzielen, und vernachlässigen hierbei, dass die zentralen Ludwigshafener Probleme wie beim Neun-Punkte-Problem nur durch Verlassen des zeitlichen Rahmens der Wahlperiode über mehrere Wahlperioden hinweg gelöst werden können. Zwar ist es legitim, wenn eine Partei wieder gewählt werden will. Es ist aber nicht legitim, wenn eine Partei dieses Interesse vor das stellt, weshalb sie gewählt wurde. Die Ludwigshafener Volksparteien CDU und SPD tun dies aber und indem sie das tun, führen sie Ludwigshafen immer tiefer in die Bredouille: Ja, die SPD und die CDU in Ludwigshafen betreiben irgendwie Sackgassenpolitik! Meine folgenden Ausführungen werden das verdeutlichen.



In Ludwigshafen bräuchten wir ca. 7500 Kindergartenplätze. Unser Fachpersonal aber reicht nur für ca. 4/5 hiervon aus. In Ludwigshafen kriegt man weniger wegen fehlender Räumlichkeiten keinen Kindergartenplatz, als vielmehr weil uns Erzieherinnen fehlen. Hier hat es die Stadt offenbar zumindest bisher versäumt, durch entsprechende Erzieherinnenausbildung dem Erzieherinnenmangel in unserer Stadt entgegenzuwirken. Das ist weder nachvollziehbar noch rechtfertigbar, zumal gerade die arbeitenden Väter und Mütter in unserer Stadt auf ausreichende Kindergartenplätze angewiesen sind. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE auch eine flächendeckende Schulkinderbetreuung in Horten und Schultagesstätten bei freiwilliger Inanspruchnahme, um allen die Möglichkeit zu geben, arbeiten zu gehen.

Der Kindergartenbesuch ist gerade in Ludwigshafen, wo jedes zweite Kindergartenkind migrantische Wurzeln besitzt, für die Integration dieser Kinder eminent wichtig. Denn für viele migrantische Kinder stellt der Kindergarten der zentrale Ort dar zum Erlernen der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn der Besuch des Kindergartens durch migrantische Kinder unterrepräsentiert ist und die Stadt dem nicht wirksam entgegenwirkt.

Sprache als Integrationsfaktor kann wohl nicht genug betont werden. Wenn ich beispielsweise meine Töchter, die bei der letzten Fußball-Europameisterschaft übrigens unbedingt das deutsche Nationaltrikot gekauft haben wollten, frage ob sie italienisch oder weißrussisch seien – meine Ehefrau stammt aus Weißrussland und ich aus Italien – so antworten diese: deutsch. Und auf Nachfrage fügen sie dann die Begründung hinzu, weil sie deutsch sprechen. Deutsch ist ihre Muttersprache, die Sprache in der sie zu Hause sind, in der sie sich heimisch fühlen. Das stimmt mich wiederum optimistisch, dass auch bei uns im Laufe von zwei bis drei Generationen eine erfolgreiche Integration der Mehrzahl unserer migrantischen Mitbürger möglich ist.

Aber das erfordert eine entsprechende Bringleistung durch die öffentliche Hand. Diese Anstrengungen dürfen hierbei nicht beim Kindergarten Halt machen, sondern müssen sich unbedingt auch auf die Schule erstrecken. Hier liegen enorme Potentiale brach, die es zu aktivieren gilt. Ich denke hierbei vor allem an unseren Schülern aus bildungsfernen Familien und in diesem Zusammenhang an unseren migrantischen Schülern. Durch gezielte und qualifizierte Nachhilfe könnte vielen Schülern in unserer Stadt geholfen werden. Meine eigene Erfahrung ist ein guter Beleg dafür. Nachdem ich nur in der 5. und 6. Klasse auf einer deutschen Schule war und ansonsten auf einer italienischen Schule, wobei die ersten drei Grundschuljahre in Deutschland und zwischen der 6. und 8. Klasse in Italien auf der Schule war, kam ich in der 9. Klasse auf die Gesamtschule in Oggersheim. Anfangs hatte ich hier schon meine Schwierigkeiten mit dem Schulstoff zurecht zu kommen, trotzdem entwickelte ich mich von einem durchschnittlichen Schüler zum Klassenbesten. Zu verdanken hatte ich dies einerseits gewiss dem Gesamtschulsystem, aber vor allem meinen Eltern, die mir Nachhilfeunterricht in Deutsch und Englisch bezahlt haben.

In Ludwigshafen aber, wo mehr als jedes vierte Kind arm ist, können es sich viele Eltern nicht leisten in die Bildung der eigenen Kinder zu investieren. Hier sollte die Stadt langfristig denken und massiv – und d. h. um ein Vielfaches als bisher – in die Nachhilfe investieren, aber nicht einfachhin Nachhilfe, sondern durch ausgebildete Lehrer. Das wäre gewiss ein Kraftakt, einer der sich aber langfristig auszahlen würde in Form von weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen für unsere Stadt. Lernen wir von einer aktuell sehr erfolgreichen Fußballbundesligamannschaft aus dem Osten unserer Republik, die hervorragende Nachwuchsarbeit leistet, und setzen wir auf unseren Nachwuchs.

Integration hört auch nicht in der Schule auf. Deshalb hat DIE LINKE hier im Ludwigshafener Stadtrat schon mehr als einmal die Einführung einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst bei der Stadt gefordert. Neuerdings im Rahmen des letzten Integrationsgipfels forderte auch unsere Bundesintegrationsbeauftragte Özoğuz von der SPD die Einführung einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst, was übrigens in Berlin und Hamburg praktiziert wird. Es wäre an der Zeit, wenn die CDU-Stadtratsfraktion und unsere Halbgenossen der SPD im Ludwigshafener Stadtrat ihre Position zur Einführung einer Migrantenquote bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen überdenken würden. Die Einführung einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst in Ludwigshafen wäre nämlich nicht nur ein wichtiges und richtiges Signal, sondern ein essentieller Schritt für das Zusammenwachsen unserer Stadtgesellschaft.



Zu überdenken ist auch unser Verhältnis der BASF gegenüber, die für Ludwigshafen zweifelsfrei lebenswichtig ist. Das will DIE LINKE nicht bestreiten. Die BASF ist im aktuellen Jahr durch zahlreiche Betriebsunfälle aufgefallen. Nicht vergessen haben wir auch die BASF-Explosion am 17. Oktober diesen Jahres, weswegen wir am 7. November 2016 zusammen gekommen sind zu einer Sondersitzung. Am gleichen Tag hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie veröffentlicht die belegt, wie die BASF seit Jahren Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Danach hat die BASF in Europa 923 Millionen Euro zu Lasten des normalen Steuerzahlers am Fiskus vorbeigeschleust. Die BASF hat hier offenbar ähnlich wie Apple und IKEA im großen Stil Steuern nicht gezahlt. Hier darf die BASF nicht anders behandelt werden als Apple und IKEA, nur weil es ein hier ortsansässiges Unternehmen ist.

Vor diesem Hintergrund sollte ernsthaft über Möglichkeiten nachgedacht werden, die BASF nach Möglichkeit ordentlich zur Kasse zu bitten, statt wie als ob nichts gewesen wäre, sie weiterhin mit Samthandschuhen anzufassen. Ludwigshafen kann und soll hier selbstbewusster auftreten! Zu einem partnerschaftlichen Miteinander zwischen der Stadt Ludwigshafen und dem Unternehmen BASF sagen wir ja, nein hingegen zu einer Instrumentalisierung unserer Stadt durch die BASF.



DIE LINKE wünscht sich eine Stadt Ludwigshafen mit einem eindeutig sozialem Antlitz. Warum? Der Mensch ist von Natur aus und vor allem ein soziales Wesen. Beraubt man ihn aber seiner Sozialität so degradiert man das soziale Tier Mensch zum Tier. An dieser Stelle denkt DIE LINKE an die Einführung eines wirklichen Sozialtickets in unserer Stadt. Denn was wir aktuell haben in Ludwigshafen, ist eine derart abgespeckte Version des Sozialtickets, das diesen Namen nicht verdient, und die SPD hier in Ludwigshafen nur aus wahltaktischen Gründen im Vorfeld der letzten Landtagswahlen eingeführt hat. Unsere Mitbürger mit geringem Einkommen aber verdienen mehr als nur Werbegeschenke (der SPD). DIE LINKE fordert an dieser Stelle neben der Ermäßigung für Einzelfahrscheine auch die Ermäßigung für Monatskarten für unsere Mitbürger mit geringem Einkommen, damit auch ihre Mobilität als Voraussetzung für soziale Teilhabe sichergestellt werden kann.

Unsere Sportvereine in Ludwigshafen tragen wesentlich zum Sozialleben unserer Stadt bei. Sehr bedauerlich empfindet DIE LINKE aber, dass die Zuschüsse an unsere Sportvereine in Ludwigshafen eingefroren werden sollen. Wir können froh sein, dass sich so viele Menschen in unseren Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Dieses Engagement muss aber auch finanziell gestützt werden, damit es nicht nachlässt. Die Zuschüsse an unsere Sportvereine dürfen deshalb nicht eingefroren werden, sondern sollen zumindest die Inflation berücksichtigend entsprechend angepasst werden. Wer die Zuschüsse an unsere Vereine aber dennoch einfach einfriert, soll aber gefälligst nicht mehr sagen, dass ihm die Sportvereine in Ludwigshafen am Herzen liegen.

Wenn von Ehrenamt die Rede ist, dann will ich im Namen der Linksfraktion Ludwigshafen an dieser Stelle den zahlreichen ehrenamtlich und freiwillig Tätigen danken für ihren unermüdlichen Einsatz im Rahmen der Flüchtlingshilfe in unserer Stadt. Unübersehbar hierbei auch das gute Management unseres Stadtvorstandes. Beides hat das Image unserer Stadt auf jeden Fall aufgewertet.

Zum sozialen Antlitz einer Stadt gehört auch, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Hier vernachlässigt die GAG schamlos ihre originäre Aufgabe, nämlich die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion hat die GAG in der Dekade von 2006 bis 2015 28 Millionen Euro in das Bauträgergeschäft investiert und 82 Millionen Euro in Neubauinvestitionen. D. h. wiederum: Pro drei Euro, welche die GAG in Neubauten investiert hat, hat sie ein Euro zweckfremd investiert. Statt Luxusghettos zu bauen, sollte sich die GAG ihrer originären Aufgabe zurückbesinnen und bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, der in Ludwigshafen mehr denn je benötigt wird. Bleibt zu hoffen, dass der oder die nächste GAG-Vorsitzende die Baupolitik der GAG wieder an ihre originäre Aufgabe ausrichtet und sich auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums konzentriert statt auf den Bau von Luxuswohnungen.



Ich komme zum Schluss: DIE LINKE hat bisher jeden Haushalt der Stadt Ludwigshafen abgelehnt. Jetzt sagt unsere Oberbürgermeisterin – wie eingangs zitiert –, dass „sich die Situation der Kommunen und speziell unsere Situation in Ludwigshafen, nicht grundlegend verändert hat.“ Trotzdem soll sich auch die Haushaltsausrichtung nicht ändern, was eigentlich nötig wäre, wenn positive Veränderungen stattfinden sollen. Sie von der CDU und der SPD mögen sich mit einem „Weiter so, Ludwigshafen!“ begnügen und dem aktuellen Doppelhaushalt zustimmen. DIE LINKE steht aber für ein besseres und sozialeres Ludwigshafen und kann daher nicht anders, als diesen Doppelhaushalt abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Dr. Liborio Ciccarello

Fraktionsvorsitzender

Linksfraktion Ludwigshafen