Liebe Ludwigshafener Mitbürgerinnen und Mitbürger, 
verehrte Frau Bürgermeisterin Professorin Reifenberg,
werter Stadtvorstand,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

die letzten drei Jahre waren in mancherlei Hinsicht surreal.
Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2020 ihre berühmte Fernsehansprache zur Ausbreitung des Coronavirus hielt, haben wir den Atem angehalten, obwohl sich bereits seit paar Monaten die Coronapandemie ankündigte. 
Als am 24. Februar 2022 Putin die Ukraine angriff, versetzte uns das in Angst und Schrecken, obwohl an der russisch-ukrainischen Grenze seit über einem dreiviertel Jahr 100.000 russische Soldaten stationiert waren.

Als unsere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am 30. Januar dieses Jahres vor dem Stadtrat in einer denkwürdigen Rede uns vor Augen führte, wie schlimm es um Ludwigshafen bestellt ist, waren wir durchaus etwas schockiert, obwohl wir seit Jahren sehen, wie Ludwigshafen ausblutet.

Wenn wir etwas als surreal – also als unwirklich – wahrnehmen, dann neigen wir dazu, alles hinzunehmen und alles über uns ergehen zu lassen. Kurzfristig mag das helfen. Aber man darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, wenn man sie zum Guten hin verändern will. Ludwigshafen befindet sich in einer extrem desolaten Situation! Das ist so. Da hilft weder weggucken noch wegducken, da hilft nur hingucken und anpacken.

⦁    Problem
Ludwigshafen hat rund 1,5 Milliarden Schulden. Mit einer kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung von 8.500 € ist Ludwigshafen somit eines der ärmsten Städte Deutschlands. Zum Vergleich: Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Saarland am höchsten, diese liegt hier im Durchschnitt bei 6.000 €; wobei die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesdurchschnitt bei 3.900 € liegt. Dass Ludwigshafen hochverschuldet ist, bekommen wir seit Jahren zu hören. Ein Novum aber ist, dass die ADD den von unserem Kämmerer Andreas Schwarz am 7. November 2022 eingebrachten Haushaltsplan für 2023 auf halber Strecke kassiert hat, weil nach ihrem Dafürhalten Ludwigshafen – gemessen an ihren finanziellen Möglichkeiten – zu viele Ansprüche erhebt. Daraufhin hat unser Stadtkämmerer am 30. Januar dieses Jahres einen neuen Haushaltsplan hingelegt, diesmal aber versehen mit massiven Kürzungen. 

Wie ist es dazu gekommen? Wie ist es dazu gekommen, dass Ludwigshafen 1,5 Milliarden Schulden angesammelt hat? Will man die Schulden Ludwigshafens abbauen, muss man zuerst kapieren, wie sie entstanden sind.

⦁    Problemursachen
In ihrer Brandrede Ende Januar hat unsere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck für die finanzielle Misere der Stadt Ludwigshafen Bund, Land und Stadt verantwortlich gemacht. 

Was die Schuld des Bundes an der Finanzmisere Ludwigshafens anbelangt, so hat die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % und des Körperschaftssteuersatzes auf einheitlich 25 % unter der rot-grünen Regierung Schröder zu signifikanten   Mindereinnahmen bei den Kommunen geführt, die bis heute fortbestehen. Erschwerend hinzu kommt, dass diverse Bundesregierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen haben, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Das stellt eine grobe Verletzung des Konnexitätsprinzips dar, zumal in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen sind.

Was die Schuld des Landes an der Finanzmisere Ludwigshafens anbelangt, so besteht diese darin, dass Rheinland-Pfalz ihre Kommunen seit Jahren finanziell unzureichend ausstattet. Seit Jahren gibt Rheinland-Pfalz von seinen Steuereinnahmen ihren Kommunen im Durchschnitt 10 % weniger weiter als die anderen Bundesländer, was dazu geführt hat, dass die ärmsten deutschen Städte in Rheinland-Pfalz liegen. Aggravierend hinzu kam für Ludwigshafen der bisher praktizierte kommunale Finanzausgleich, der sich hauptsächlich an den kommunalen Einnahmen und weniger an den Ausgaben orientiert hat. Folglich ging hier die Stadt Ludwigshafen trotz ihrer hohen Sozialausgaben relativ leer aus, weil diese kaum zu Buche schlugen. 

Eine gewisse Mitschuld trägt auch Ludwigshafen selbst an ihrer Finanzmisere:  Denn hätte Ludwigshafen seit 1989 den in Deutschland im Durchschnitt erhobenen Gewerbesteuerhebesatz angesetzt, statt stets darunter zu liegen, würde Ludwigshafen heute wesentlich besser dastehen.
Hinzu kommt die kurzsichtige Übernahme der beiden Hochstraßen vom Bund Ende der 60er bzw. Anfang der 80er Jahre, die uns heute bekanntermaßen Kopfzerbrechen bereiten und drohen, unseren Finanzloch zu verdoppeln.

Egal ob man beim Bund, beim Land oder bei der Stadt schaut, wer die Schuld trägt für die aktuelle Finanzmisere unserer Stadt, man stößt stets auf die SPD. Politisch trägt daher die SPD in Bund, Land und Stadt die Hauptschuld an der Finanzmisere unserer Stadt.

Unsere Oberbürgermeisterin hat in ihrer besagten Grundsatzrede zwar Bund, Land und Stadt die Leviten gelesen, die BASF aber verschont. 

Die BASF aber hat durch ihre Steuervermeidungspolitik maßgeblich zur Finanzmisere Ludwigshafens beigetragen. Die BASF hat alleine in der Dekade von 2010 bis 2020 rund 1 Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Aktuell macht sie das nicht, weil sie bekanntermaßen wegen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik der Ampelregierung Verluste verbucht. Die BASF als extrem wichtiger Akteuer unserer Region darf sich nicht einseitig am Prinzip der Gewinnmaximierung orientieren und das der Verantwortung mit Füßen treten.  Wenn niemand Steuern zahlen würde, wo würden wir da hinkommen? Niemand darf denken, dass es auf seinen Steuerbeitrag nicht ankommt, denn wenn jeder das denken würde, kann sich jeder von uns ausmalen, was passieren würde.      

Sich das vorzustellen, dürfte uns in Ludwigshafen nicht allzu schwerfallen.

⦁    Problemfolgen
Die Daseinsvorsorge in Ludwigshafen lässt mehr als zu wünschen übrig und die kommunale Selbstverwaltung ist in Ludwigshafen mittlerweile nur noch eine Wunschvorstellung.

In Ludwigshafen fehlen aktuell 2000 Kita-Plätze. Bei einem Angebot von rund 6300 Kita-Plätzen, bekommt in Ludwighafen jedes vierte Kind keinen Kita-Platz. Trotzdem soll die Inbetriebnahme der KTS am Lichtenberger Ufer auf nächstes Jahr verschoben werden. Und wahrscheinlich wird sie dann nächstes Jahr auf übernächstes Jahr verschoben werden. Ludwigshafen muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Missstand zu beseitigen. Allen voran muss sie sich für die Einstellung und Ausbildung von mehr Erzieher und Erzieherinnen sorgen, weil der Mangel an Erzieher und Erzieherinnen der Flaschenhals für das Kita-Platz-Angebot ist. 

Der Kindergartenbesuch ist sehr wichtig für das Fortkommen in der Schule, gerade für Kinder mit Migrationshintergrund und das sind in Ludwigshafen mittlerweile 60 %. Daher überrascht es nicht, wenn bei der letzten Bildungschancen-Studie der Caritas Ludwigshafen mit 15 % Schulabbrechern im rheinland-pfälzischen Vergleich hinsichtlich der Quote der Schulabgänger ohne Abschluss ganz oben liegt. Trotzdem soll die Hausaufgabenhilfe beendet und sollten Stadtteilbibliotheken geschlossen werden. Stattdessen sollte Ludwigshafen alles dafür tun, damit niemand ohne Schulabschluss bleibt. Wer nämlich einen Schulabschluss hat, kann einen Beruf erlernen und Arbeit bekommen, und so zufriedener sein und übrigens auch mehr Steuern zahlen als wer keinen Schulabschluss hat.

Schulischer und beruflicher Misserfolg ist auch in Ludwigshafen bei Menschen mit Migrationshintergrund ausgeprägter. Ausländer haben in Ludwigshafen viel häufiger keinen Schulabschluss und keine Arbeit als Deutsche. Somit ist Rassismus in unserer Stadt vorprogrammiert. 
Sehr deutlich kommt Rassismus in unserer Stadt bei der Ausländerbehörde zum Ausdruck, wo anscheinend katastrophale Zustände vorherrschen. Betroffene verzweifeln, wenn sie einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbaren müssen. Termine bekommt man bei der Ausländerbehörde meistens erst nach Monaten zugewiesen. Und es kommt nicht selten vor, dass eingereichte Unterlagen unauffindbar sind. Diesen Missstand bemängelt der Beirat für Migration und Integration bereits seit ihrer Konstituierung 2009. Doch in einer Hartnäckigkeit sondergleichen tut sich hier nichts. 

„Die Ausländerbehörde ist personell unterbesetzt“, sagt die Stadtverwaltung. Das ist eine ganz schlechte Erklärung für einen jahrelang bestehenden Missstand und obendrauf wird durch diese Erklärung nichts besser. Was glauben Sie, wie man sich hier als Betroffener fühlt, wenn man von der Ludwigshafener Ausländerbehörde am Rande der Verzweiflung gebracht wird? Was glauben Sie, was in Ludwigshafen lebende Ausländer über Deutschland denken, wenn sie von der Ausländerbehörde mehr schlecht als recht abgefertigt werden? Oder was glauben Sie, wie sich ausländische Schüler fühlen, wenn sie merken, dass ihre deutschen Kommilitonen seltener gerügt werden von ihren Lehrern als sie selbst? In Ludwigshafen gibt es Rassismus. Und Rassismus darf weder klein- noch schöngeredet werden, denn auch das ist Rassismus. Und weil es in Ludwigshafen nach einem dreiviertel Jahrhundert Einwanderung immer noch Rassismus gibt, darf speziell bei der Integration nicht gespart werden. Im Gegenteil: Hier müsste viel mehr getan werden!

Übrigens, einen Beitrag zur Integration kann die fixe Sozialquote im Wohnungsbau leisten, weil sie zur sozialen Durchmischung beiträgt. Deshalb spricht sich die Linksfraktion weiterhin für eine Umwandlung der flexiblen in eine fixe Sozialquote im Wohnungsbau aus.  Denn die flexible Sozialquote, wie sie in Ludwigshafen seit 2019 gilt, hat weder mehr günstigen Wohnraum geschaffen noch zur sozialen Durchmischung in unserer Stadt beigetragen; auf den Punkt gebracht, sie hat nichts gebracht.

Auch dem Sport kommt eine wichtige integrative Funktion zu, denn Sport verbindet bekanntermaßen. Eindrücklich konnte man das bei der letzten Hallenfußball-Stadtmeisterschaft in der Friedrich-Ebert-Halle sehen, wo Seit‘ an Seit‘ autochtone Deutsche, neue Deutsche und Ausländer miteinander gekämpft haben.
Sport und Freizeit sind aber vor allem wichtig für die Gesundheit und die Lebensqualität. Ludwigshafen braucht mittlerweile ein zeitgemäßes Sport- und Freizeitangebot. Ludwigshafen braucht ein an die geänderten Interessen und Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger orientiertes Sport- und Freizeitangebot. Deswegen ist es falsch ausgerechnet beim Sport zu sparen und die Freibadsaison verkürzen zu wollen um zwei Monate.  

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“, sagte einmal der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann. Und deshalb ist es ein Unding, überhaupt daran zu denken, das Sleep Inn zu schließen. Und es ist asozial, das Sozialticket abzuschaffen, das in Ludwigshafen ohnehin nur ein Mini-Sozialticket ist. Ohne Mobilität keine soziale Teilhabe. Soziale Teilhabe aber ist ein Grundrecht, das allen unabhängig von der Dicke ihres Portemonnaies zustehen muss. Was wir in Ludwigshafen eigentlich brauchen, ist ein echtes Sozialticket, aber am allerwenigsten die Abschaffung des bestehenden Mini-Sozialtickets. Eine lebenswerte Stadt muss solidarisch sein, denn Solidarität ist kein Luxus, Solidarität gehört zum Menschsein.

⦁    Problemlösung
Kann sich aber Ludwigshafen, das was sie braucht, noch leisten? Wie kann Ludwigshafen ohne Kürzungen überhaupt noch über die Runden kommen? Auf diese Fragen möchte ich abschließend noch eingehen.

Um die Ludwigshafener Finanzen zu konsolidieren, sind aus Sicht der Linksfraktion folgende Maßnahmen nötig:
⦁    Der Bund darf nicht weiterhin das Konnexitätsprinzip verletzen. Stattdessen sollte es die Gewerbesteuer weiterentwickeln zu einer die Freien Berufe inkludierenden Gemeindewirtschaftssteuer, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern.

⦁    Das Land sollte einen bedarfsorientierten kommunalen Finanzausgleich anwenden. Hier müssen wir sehen, ob der neue kommunale Finanzausgleich wirklich so funktioniert, wie er funktionieren sollte.
⦁    Die Stadt sollte nach Möglichkeit den Gewerbesteuerhebesatz stets an dem ihr vergleichbarer Städte anpassen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes übrigens trifft nicht die kleinen Gewerbetreibenden, nämlich wegen des ihnen gewährten Freibetrages nicht. Und die Stadt sollte auf den Bau einer der zwei Hochstraßen verzichten. Ludwigshafen sollte aus ihren in der Vergangenheit begangenen Fehlern lernen und diesbezüglich nur das finanzieren, was sie braucht und nicht was andere Städte brauchen.

⦁    Die vorgenannten Maßnahmen aber reichen nicht aus zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Was wir brauchen ist, weil wir aus eigener Kraft aus diesem Schlammassel nicht rauskommen, definitiv ein Schuldenschnitt. 

⦁    Schluss
Wie kann man einen derartigen Schuldenschnitt aber herbeiführen? Die Linksfraktion hat hierzu eine gleichermaßen kühne und einfache Antwort:
Lehnen wir diesen Haushalt geschlossen ab!
Ludwigshafen kann für ihre finanzielle Misere am wenigsten und auch am wenigsten dagegen was tun. Folglich müssen die ran, die diesen finanziellen Missstand in unserer Stadt hauptsächlich verursacht haben, nämlich der Bund und das Land.

Wenn wir heute geschlossen diesen Haushaltplan ablehnen, was würde dann passieren? Abgesehen davon, dass wir morgen in die Tagesschau und in die Bild Zeitung kämen, wäre die Ablehnung dieses Haushaltes für Mainz und Berlin ein Weckruf. 

Und wenn nicht morgen so spätestens übermorgen würden Malu Dreyer und Olaf Scholz – oder zumindest Christian Lindner – hier nach Ludwigshafen kommen und sich unseres Problems, mit dem wir übrigens nicht alleine dastehen, wirklich annehmen, statt wie bisher nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Ich bin sicher, dass es mindestens zu einem Teil-Schuldenschnitt kommen wird.

Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, lasst uns vereinigt gegen diesen unzumutbaren Haushaltsplan stimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Dr. Liborio Ciccarello
Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Ludwigshafen 

Liebe Ludwigshafener Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Frau Beigeordnete Steeg,

werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

der dieses Jahr eingebrachte Haushaltsplan 2022 überlappt sich mit dem letztes Jahr eingebrachten Doppelhaushaltsplan 2021/2022.
Um Redundanzen zu vermeiden, verweise ich an dieser Stelle auf meine Haushaltsrede zum Doppelhaushaltsplan 2021/2022, da die dortigen Ausführungen 1:1 auch auf den Haushaltsplan 2022 übertragbar sind. Diese Rede ist im Ratsinformationssystem unter www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php einsehbar.
Trotzdem möchte ich jetzt drei Punkte – nicht zuletzt wegen ihrer Relevanz – erneut aufrollen.
 

1. Finanzen
Ludwigshafen hat aktuell 1,4 Milliarden Euro Schulden und ist
somit eine der ärmsten Städte Deutschlands, während sie bis in
die 80er Jahre zu den reichsten gehörte.
Wie kam es dazu? Schuld daran ist die Landesregierung, die ihre
Kommunen notorisch unterfinanziert und dies seit Jahren:
Rheinland-Pfalz gibt von seinen Steuereinnahmen seinen
Kommunen im Durchschnitt 10 % weniger als die anderen
Bundesländer. Kein Wunder also, dass die ärmsten deutschen
Städte in Rheinland-Pfalz liegen.
Zwar soll die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich
reformieren, doch bis das geschieht, muss die Stadt
Ludwigshafen allein aus ihrem finanziellen Missstand
herausfinden. Unmissverständlich ist die Forderung der ADD,
dem verlängerten Arm der Landesregierung, dass Ludwigshafen
mehr Steuereinnahmen generieren soll.
 

Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion eine Erhöhung
der Gewerbesteuer. Warum? Und warum die Gewerbesteuer
und nicht die Grundsteuer?
Die Linksfraktion fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer
statt der Grundsteuer, weil letztere sozial ungerecht ist, da sie
im Gegensatz zur Gewerbesteuer stärker den kleinen Mann und
die kleine Frau trifft. Die Linksfraktion fordert eine Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte von derzeit 425 auf
445. Diese ist gemessen an der Einwohnerzahl Ludwigshafens
im rheinland-pfälzischen Vergleich angemessen. Deshalb kann
man diese Forderung ruhigen Gewissens stellen.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte
würde bei der von Kämmerer Schwarz für 2022 angesetzten
Gewerbesteuer für Ludwigshafen ungefähr 7 Mio.
Gewerbesteuermehreinnahmen bedeuten. Dieser Betrag ist den
vom Kämmerer Schwarz anvisierten
Grundsteuermehreinnahmen vergleichbar.
 

Während aber eine Erhöhung der Grundsteuer in Ludwigshafen
nach dem aktuellen Grundsteuerranking von Haus & Grund im
Durchschnitt 100 € mehr Mietnebenkosten im Jahr bedeuten,
dürfte eine Erhöhung der Gewerbesteuer unseren
Hauptsteuerzahler, mit seinen 3,6 Milliarden Gewinn im letzten
Jahr, kaum berühren.
Und eine Gewerbesteuererhöhung würde auch nicht den
kleinen Gewerbetreibenden wirklich treffen, wegen des ihnen
gewährten Freibetrages nämlich nicht.
 

Doch könnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht gefährlich
werden, weil dann womöglich die BASF ihren Hauptsitz
verlagern könnte und Ludwigshafen infolgedessen von der BASF
gar keine Gewerbesteuer mehr erhalten würde? Ich kann Sie
beruhigen: Dass eine Verlegung des Hauptsitzes zu einem
Wegfall der Gewerbesteuer führt, stimmt nämlich definitiv
nicht. Wie mir nämlich kürzlich Prof. Dr. Christoph Spengel,
Inhaber des Lehrstuhls für Steuerlehre an der Universität
Mannheim, versichert hat, entrichtet ein Unternehmen seine
Gewerbesteuer nicht am Standort seines Hauptsitzes, sondern
an den verschiedenen Standorten, wo es ansässig ist, nach der
dort jeweils aufkommenden Bruttolohnsumme. Folglich spricht
auch aus dieser Warte nichts gegen eine
Gewerbesteuererhöhung.
 

2.Integration
In einer Stadt, wo jede/r dritte Bürger/in einen
Migrationshintergrund hat und wo jedes vierte Kind arm ist
sollte der sozioökonomischen Integration eine eminent wichtige
Bedeutung zukommen, wenn wir eine offene Gesellschaft sein
wollen.
Der Bildung kommt hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Daher ist
es äußerst ungünstig, dass Ludwigshafen mit dem höchsten
Anteil an Schulabbrechern in Rheinland-Pfalz bildungsmäßig
Schlusslicht ist.
Hier sind große Anstrengungen erforderlich zum Einen zur
Intensivierung schulischer Förderangebote und zum Anderen
zur Verbesserung der Nachhilfeangebote. Dass Ludwigshafen
Schlusslicht ist bei den Schulabschlüssen ist nicht weiter
hinnehmbar!
 

Leider waren am Dienstag bei der Eröffnung des Parteibüros der AfD kaum Pressevertreter anwesend. Die Kommentare beruhen daher ausschließlich auf Wahrnehmung der AfD, da selbst die Polizei von keinerlei Ausschreitungen berichtet hat. Die Rangeleien mit der Polizei und den Zuschauern und Jugendlichen gingen ausschließlich von Besuchern des AfD-Büros aus.

Die Protestkundgebung vor dem Parteibüro war eine Sofortkundgebung, die sowohl vom Versammlungsrecht und vom Grundgesetzt gedeckt und geschützt sind. Da weder die Partei DIE LINKE. noch die Linksfraktion zwei Stunden vorher von dieser als „Flasmob“ geplanten friedlichen Kundgebung erfahren hatte, konnten leider nur die beiden Stadträte der Linksfraktion, die in Ludwigshafen-Stadt wohnen, teilnehmen. Sonst hätten wir dazu aufgerufen und die Beteiligung wäre sicher größer gewesen. Wie Sie in anderen Presseorganen ersehen können, sind Besuchers dieses Büros weder bedrängt noch behindert worden. Die Bedrohungen auf Facebook und auf der WEB Seite der AfD und die Aufrufe zur Gewalt dort, hat alleine die AfD zu verantworten.

Wehret den Anfängen! Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht jedes demokratischen Bürgers, sich Bewegungen entgegenzustellen, die rechtsradikales Gedankengut vertreten und verbreiten. DIE LINKE. betrachtet die AfD NICHT als politischen Gegner, da die AfD nicht satisfaktionsfähig ist und jede Auseinandersetzung mit allen Programmen, Anträgen und Pamphleten dieser Leute sinnlos ist.

AktuellDie Eröffnung eines AfD Parteibüros in der Stadtmitte von Ludwigshafen, mitten in einem von Migrant*innen dicht besiedelten Stadtteil, kann nur eine Provokation sein. Deshalb ist der Empörung der AfD zu den Bürgerprotesten nur vorgeschützt. Wer die Bürger einlädt, muss auch damit rechnen, dass die Bürger kommen. Mit Nazis redet man nicht und man gibt ihnen auch keinen Handschlag, weder im Bundestag, im Landtag oder in den Kommunen. Höchsten notgedrungen mit Einmalhandschuhen.

Die politischen Gegner der Partei Die Linke. sind und bleiben die Vertreter der Stahlhelmfraktion und die Vertreter des marktradikalen Neoliberalismus in CDU/CSU und FDP. Mit diesen auch vom Grundgesetzt tolerierten Meinungen und Glaubensrichtungen setzen wir uns politisch auseinander.

Die „Antifa“ ist kein Verein und keine Organisation. Dies sind einzelne Menschen, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommend, sich aktiv mit den Neofaschistischen Tendenzen in der Politik, der Justiz, den Ordnungskräften mit Gewaltmonopol und der Presse in der BRD auseinandersetzen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. werden stets an der Seite dieser Antifaschisten sein.

Sicher sind auch in der Partei Die Linke. Menschen, deren Meinungen, Gedanken und Äußerungen nicht von der Mehrheit der Mitglieder getragen werden. In allen demokratischen Parteien der BRD ist nun einmal politische Dummheit kein Ausschlussgrund. Sonst wären auch viele Regierungsbänke leer. In der Partei DIE LINKE. respektieren, tolerieren und akzeptieren wir alle verschiedenen politischen und religiösen Anschauungen. – Aber bei FASCHISTISCHEM GEDANKENGUT muss jede Toleranz ein Ende haben. Für alle LINKEN, egal in welcher Partei, gilt der Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“