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Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt:

In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße:

Vor zehn Jahren wurde erneut das Bauverfahren im Gartenquartier Deichstraße angestrebt. Im Jahr 2011 wurde sogar ein Umlegungsverfahren veranlasst. Daraufhin gründete sich die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße und sammelte in kürzester Zeit über 800 Unterschriften gegen die Bebauung. Sowohl Presse als auch Fernsehen berichteten seit 2014  hierüber. Fast alle vertretenden Parteien im Stadtrat sprachen sich nun gegen das Verfahren aus (siehe www.gartenquartierdeichstrasse.de). Auch die CDU, die die Verwaltung in Ludwigshafen inne hat. Bisher kam es trotz einer Mehrheit im Stadtrat noch zu keiner Rückabwicklung des Bauverfahrens Gartenquartier Deichstraße. Auch hat die Verwaltung noch keine Gespräche mit den Bewohnern geführt. Bei den letzten Ortsbeiratssitzungen am 29.09.2015 und 24.11.2015 sollte der Sachstand dargestellt werden. Aber auch hier gab es keinerlei Ergebnisse oder Informationen, es wurde immer nur auf die nächste Ortsbeiratssitzung verwiesen.

 

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.       Warum wurden noch keine Gespräche mit den Anwohnern geführt?

2.       Warum wurden ihnen noch keine Grundstücke angeboten?

3.       Warum werden Nachfragen hierzu nicht beantwortet?

4.       Warum hält sich die Verwaltung ihre Verhandlungsspielräume offen

5.       Stimmt es, dass die Verwaltung nun doch eine Bebauung in Betracht zieht?