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Stadträte Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos

Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

 

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen.
Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal, um die Umsetzung der Vorschriften auch durchzusetzen und um den Anwohnern auch am Carl-Wurster-Platz die Nachtruhe zu gewährleisten.
Auf dem Berliner Platz ist trotz des bestehenden Alkoholverbots, die Nachtruhe bisher kaum gewährleistet.
Die Polizei die nachts wegen Ruhestörungen gerufen wird, wie gestern erst am Zedtwitzplatz, sollte nach jeder Mahnung auch Anzeige wegen Ruhestörung erstatten. Es handelt sich fast immer um die gleichen Personengruppen.
Wieso werden bisher kaum Anzeigen erstattet? Mit Platzverweise allein ist dies Problem nicht zu lösen und die Anwohner kommen dadurch auch weiterhin um ihren Schlaf.
Nur mit einem Alkoholverbot werden der Konsum und der Handel mit harten Drogen nicht eingeschränkt.
Ludwigshafen benötigt auf den öffentlichen Plätzen einfach eine stärkere Präsenz von Polizei und Städtischem Ordnungsdienst und keine neuen Gesetze oder Vorschriften, für deren Umsetzung einfach das Personal fehlt.