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Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt:

Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Begründung:

Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, die persönliche Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.  Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. Zu diesem Zweck können durchaus auch nicht nur Schulen, sondern auch andere kommunale Gebäude in jedem Wahlbezirk verwendet werden, wie zB. ebenerdige Kindergärten usw. Briefwahl ist nicht für alle Wahlberechtigte eine Alternative.

Die Stadtverwaltung hatte schon bei den letzten Wahlen zugesagt, bei dieser Wahl schon für genügend barrierefreie Räume zu sorgen, und es ist nichts Sichtbares passiert. Im Gegenteil, selbst die zuständigen Mitarbeiter