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Wohnungsmarkt: LINKE fordern mehr Sozialwohnungen

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Aussage von Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SDP) in der Sitzung des Sozialausschusses, wonach der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen wie leer gefegt sei, nachdem es im vergangenen Jahr rund 3000 Zuzüge gegeben habe. Es sei nur ein Teil der Wahrheit, dass weder das städtische Immobilienunternehmen GAG noch das BASF-Unternehmen Wohnen und Bauen noch freie Wohnungen anbieten könnten, beklagen Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos.
In Ludwigshafen werde nur noch für gut betuchte Leute gebaut, kritisieren die Linken. Die einseitige Orientierung auf gehobenes Wohneigentum wie zum Beispiel am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel sei ein Holzweg. Verschärft werde diese Fehlentscheidung durch den jahrelangen Ausverkauf bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG. Kommunalpolitik und das Wohnungsunternehmen hätten ihre Kernaufgabe – nämlich bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen – sträflich vernachlässigt. Dies sei ein Armutszeugnis für die Politik und die Städteplaner, finden Ciccarello und Gerassimatos.
„Die Stadt muss bei den Wohnkosten eine Schippe drauflegen“, sagen die Linken.
Nach Ansicht der Linken nutzen nun zudem verstärkt „rechtsradikale Hetzer“ die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zumachen. Bürger, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, seien in dieser Situation völlig chancenlos auf dem Wohnungsmarkt.

Wenn sie dringend eine Wohnung bräuchten, blieben für diese Menschen nur noch die raren Angebote in den sozialen Brennpunkten übrig. Die Linken fordern daher, dass „die Stadt bei den Wohnkosten jetzt eine Schippe drauflegt“. Ludwigshafen müsse sich nach dem Wohnungsmarkt und den aktuellen Wohnkosten richten. Wenn der Wohnungsmarkt keine günstigen Wohnungen anbietet, müssten auch arme Menschen teurer wohnen dürfen. Mittel bis langfristig lasse sich die Situation nur entschärfen, wenn Stadt und GAG wieder in einen sozialen Wohnungsbau investieren.

„Wohnungsbau war und ist eine kommunalpolitische Kernkompetenz. Die Stadt darf sich nicht von der Aufsichtsbehörde gängeln lassen, sondern muss ihr Hoheitsrecht verteidigen“, fordern Ciccarello und Gerassimatos.