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Willkommen bei der Linksfraktion Ludwigshafen

Dr. Liborio Ciccarello, Stadtrat

Notplan gegen Kitamisere

DIE LINKE. fordert Ergebnisse!

„Seit Jahren und nicht erst seit gestern haben Eltern in Ludwigshafen mit dem Problem zu kämpfen, für ihre Kinder einen Kita-Platz zu finden“, klagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello, der das Ludwigshafener Kita-Problem folgendermaßen bewertet: „Die Stadt hat die Pflicht jedem Kind in Ludwigshafen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Trotzdem fehlen diese in beträchtlichem Umfange und dies jetzt schon seit Jahren. Die Stadt muss hier mehr tun, als nur ständig sagen ‚Wir machen alles Mögliche‘.“ Und Ciccarello kritisiert weiter: „Es fehlt einfach der politische Wille, das ist die Wahrheit, denn wenn die Groko hier wirklich hätte was tun wollen, hätte sie es schon längst getan.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir jetzt kurzfristig brauchen sind entsprechende Notlösungen, damit alle Kinder den ihnen zustehenden Kita-Platz auch bekommen. Langfristig wiederum soll nicht nur auf den Kita-Ausbau gesetzt werden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher in die Ausbildung der ErzieherInnen investiert werden, denn daran fehlt es auch in Ludwigshafen.“

Linksfraktion LU

Ermessensspielraum in Härtefällen nutzen

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. "Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen hat landesweit den Ruf, dass sie im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich hart und gegen menschliche Aspekte in Härtefällen entscheidet. Die Praxis der Duldungen bzw. der Abschiebungen in Ludwigshafen wollen wir mit dieser Anfrage beleuchten," meint Hans-Uwe Daumann, grüner Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liborio Ciccarello seinerseits hofft, dass "das Ausländeramt Ludwigshafen unter der neuen sozialdemokratischen OB Steinruck von seiner äußerst harten Linie abrückt."

Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein. "Wir sind davon überzeugt, dass die hier studierende Mutter und ihre schwerstbehinderte Tochter den Ehemann und den Bruder hier brauchen. Das Gebot der Menschlichkeit sollte bei Duldungsentscheidungen in Ludwigshafen ein größeres Gewicht haben."
Anlage: Gemeinsame Anfrage

Mit freundlichen Grüßen
 

Dr. Liborio Ciccarello
Vorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen
0176/72991229

Die Grünen im Rat
Hans-Uwe Daumann
Fraktionsvorsitzender
www.gruene-lu.de
0151-12704631
daumann@gruene-lu.de 

Sabine Gerassimatos, Stellv. Fraktionsvorsitzende

NEIN ! Zum Alleingang von MdB, Kartes

Alleingang von MdB Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden!

Eigentlich hätte die CDU aus ihren Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle).

Das  sich Herr Kartes ohne Stadträte und Ortsbeirat, einfach für die Überwachung von über 20.000 Pendler oder Bürger jeden Tag am S-Bahnhof hinweg setzt,  geht überhaupt nicht.

DIE Linke wird da nicht mitspielen. Die Voraussetzungen dazu sind nicht gegeben. Weder liegt hier nach  § 27 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) eine maßgebliche Rechtsgrundlage vor noch handelt es sich um einen polizeilichen Brennpunkt. Das die Deutsche Bahn dort mitspielt, bei so einen Alleingang von einem CDU Politiker ist auch nicht zu verstehen. Die Probleme an der S-Bahn sind von der Bahn verursacht. Wie die Presse mitteilte wurden vor einigen Tagen neue Rolltreppen bestellt, weil ständige Defekte an Rolltreppen und Fahrstuhl durch schlechte Qualität vorhanden sind. Der Ortsbeirat Südliche Innenstadt hat ständig über die Defekte diskutiert, mal gab es keine Ersatzteile oder die Rolltreppe konnte nicht mehr angefahren werden. Das begründet aber keine Videoüberwachung.

Ein Sicherheitsgefühl für die Bürger kann es nur mit der Bundespolizei geben, die in anderen Städten vor Ort ist, außer in so einer großen Stadt wie Ludwigshafen!

Herr Karges CDU hat im Wahlkampf unter der Führung von Altoberbürgermeisterin Lohse bereits versucht Bürger zu überwachen, was ihn nicht gelungen ist. Dass er jetzt so einen Alleingang hinlegt, werden wir mit allen Mittel versuchen, zu verhindern!

Wir sind gespannt wie uns Hr. Jürgen  Konz von der Deutschen Bahn diesen Alleingang erklären will. Zu einem Telefonat war er nicht bereit!

 

Sabine Gerassimatos

Stellv. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Ludwigshafen

Aktuelles

Flüchtling spendet 100.000 € für Bedürftige zu Weihnachten!

 Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2017/2018

Erst wenn man über den – angenommenen – begrenzten Lösungsrahmen hinaustritt, wird eine Lösung der Aufgabe möglich. Das gilt für das neun-Punkte-Problem und für die Herausvorderungen der Stadtpoltik

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger, verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot. ... Weiterlesen


Ludwigshafen braucht einen Armutsbericht

„Mag sein, dass die Ursachen für Kinderarmut nicht anders als anderswo sind, doch im Gegensatz zur Alfa (siehe Rheinpfalz vom 29.09.16) folgert DIE LINKE hieraus nicht, dass ein wir in Ludwigshafen keinen Armutsbericht brauchen“, sagt Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ludwigshafener Stadtrat. „Wir mögen zwar wissen, welche... Weiterlesen


Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Stadträte Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Weiterlesen


Fußball vereinigt

Stadträte Sabine Gerassimatos und Dr. Liborio Ciccarello beim gemeinsamen Fußballabend

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Weiterlesen


Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern. Weiterlesen


Bedrängung von Fußgängern in der Bleichstraße

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt zur Sitzung am 8. Juni 2016. Vermehrt haben sich Bürger beschwert, dass in der Bleichstraße Fußgänger, vor allem Kinder, massiv durch Autofahrer bedrängt wurden. Einige Autofahrer scheinen nicht wahr zu nehmen, dass es sich um einen Spielstraße handelt und fahren sehr schnell. Auch bleibt den... Weiterlesen


Ortsbeiräte im Ratsinformationssystem

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das Ratsinformationssystems für den Ortsbeirat sollte, so die Auskunft der Verwaltung vor über 2 Jahren, nach und nach ausgebaut werden. Leider haben die Bürger noch immer keine Möglichkeit, sich außer durch die Einladung zu informieren, was im Ortsbeirat Südliche Innenstadt bei den... Weiterlesen


Ermittlungsstand Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Wurden Täter ermittelt, die den Brandanschlag auf die damals noch unbewohnten Containerhalle auf dem Messplatz verursacht haben? Sind noch weitere Ermittlungen anhängig? Wurde das Verfahren eingestellt oder wurden Verdächtige festgenommen? Welches Material (Brandbeschleuniger?) wurde... Weiterlesen


Von-Weber-Str. als Nebenstraße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt: Wann wird diese Regelung umgesetzt? Leider ist es seit damals immer noch sehr schwierig in die Von-Weber-Str. einzufahren, da dem Autofahrer durch parkende Fahrzeuge der Blick in den fließenden Verkehr schlecht möglich ist. Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte in der südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das unbebaute Gelände Halberstr./ Yorkstr./ Rheinallee liegt seit Jahren brach und gehört der Stadt Ludwigshafen. Soweit ich in Erfahrung gebracht habe ist auch keine Planung vorhanden. Könnte man dort nicht die von der Stadt geplanten schlichtbauweise-Häuser errichten? Es... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Stand der Linksfraktion Ludwigshafen beim Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphopbie (IDAHO) zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgenden, intersexuellen und queeren Menschen. Auch in Ludwigshafen wird am Dienstag, dem 17. Mai 2016 ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gesetzt. Die Linksfraktion... Weiterlesen


Linksfraktion hilft!

Laut Presseberichten vom April 2016 hat jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, damit Erfolg. Da kaum jeder Betroffene den Klageweg geht, zeigt sich, dass große Teile der von den Jobcentern verhängten Sanktionen und Entscheidungen anscheinend rechtswidrig oder willkürlich sind. Deswegen... Weiterlesen


Vermeidung von Stromsperren durch Einschaltung der Sozialämter

zur Stadtratssitzung am 25.April.2016 wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen wird beauftragt, gemeinsam mit der TWL, anderen örtlichen Stromversorgern und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu erarbeiten. Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine... Weiterlesen


Servicewüste im Bankgewerbe der Vorderpfalz

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält die Personalabbaupläne des Verwaltungsrates der erst vor kurzem fusionierten Sparkasse Vorderpfalz für kontraproduktiv. Mit Personalabbau wird eine regionale Sparkasse weder zukunftsfähig noch schlagkräftig aufgestellt. Gerade durch die Anwesenheit von mit Menschen besetzten Filialen in der Fläche von... Weiterlesen


Keine Städtischen Räume an Neo-Faschistische Parteien

Die Linksfraktion in Ludwigshafen ist entsetzt darüber, dass die LUKUM das Gemeinschaftshaus Pfingstweide am 5. März um 15:00 Uhr für eine Veranstaltung der rechtsradikalen AfD vermietet hat. Anscheinend auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von SPD-Dezernent van Vliet. Die AfD ist nicht mehr im Ludwigshafener Stadtrat vertreten, sodass kein... Weiterlesen


Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt: In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße: Vor zehn Jahren wurde erneut... Weiterlesen


Mietwohnungsvergabesystem der GAG

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgende Anfrage gestellt: Nach welchem System vergibt die GAG ihre Mietwohnungen? Wie sieht dieses System im Einzelnen aus? Welche Kriterien spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle und wie werden diese gewichtet? Weiterlesen


Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Begründung: Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet... Weiterlesen


Zwischenwände in der neuen SOS-Hallen für Flüchtlinge

ur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge zustimmen bei den Notwendigen SOS Hallen die neu eingerichtet werden, Zwischenwände und Türen einzuplanen. Die notwendigen SOS Hallen sind zu groß und die Geräuschkulisse wird extrem bei der Menge die Nacht dort schlafen sollen in einer Halle. Ob nun nachts... Weiterlesen


Standort Halberg-Gelände für Polizeipräsidium unrealistisch

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält den in Diskussionen um den neuen Standort für ein Polizeipräsidium eingebrachten Vorschlag für falsch, nicht umsetzbar und kontraproduktiv. Sowohl von Grünen, als auch von FWG – Alfa und so weiter wird diskutiert, das neue Präsidium nicht im Hafengelände, sondern bei Halberg zu errichten. Über den Standort... Weiterlesen


Standort Kindergartenneubau in der Südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Jugendhilfe Ausschuss wurden für den KiGa Ausbau verschiedene Standorte für den Neubau bereits vorgestellt. Wieso wird an der Ecke Berlinerstr./ Wörthstr. ein KiGa geplant, obwohl sich dort ein gut besuchter Spielplatz befindet, sowie ein Pflegeheim für SM-Erkrankte? 50... Weiterlesen


Straßenlärm Mundenheimer Straße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Umweltausschuss wurden am 30.09.2015 im Rahmen der Lärmaktionsplanung zwei Straßen für eine „Nacht 30er Zone“ vorgestellt. Eine ist die Sternstrasse, die Zweite die Mundenheimerstr. Wurden in der Mundenheimerstr. Bereich Süd inzwischen in der Zeit von 23 Uhr - 06 Uhr... Weiterlesen


Schülerparken

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Viele Schüler parken im Stadtteil Süd sie sind, nach direktem Ansprechen, nicht von den Schulen informiert worden, dass es ein Schülerticket im Walzmühlcenter gibt. Anwohner haben zu Schulzeiten kaum eine Möglichkeit, einen Parkplatz zu bekommen. Nach wie vor gehen Schüler... Weiterlesen


Walzmühlcenter

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Seit einem ¼ Jahr funktioniert die Eingangstür im Hauptbereich des Walzmühlcenter nicht mehr, leider wird das auch von vielen Lusanum Besucher genutzt, die zum Bahnhof oder Berlinerplatz außen rumlaufen müssen. Hat die Stadt die Möglichkeit, für einen besseren Durchgang zu... Weiterlesen


Dezentrale Unterbringung von Familien

Anfrage an die Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Wie viele Familien sind momentan im Asylverfahren, dezentral im Ortsbereich Südlichen Innenstadt untergebracht? Wie viele Männer? Wie viele Frauen? Wie viele Kinder? Bitte mit Altersangabe? Wie werden diese Familien bei der Integration betreut? Weiterlesen


GAG-Wohnungsvergabe ist intransparent

Der Vorsitzende der Ludwigshafener Linksfraktion Ciccarello ist empört über die „Beantwortung“ der letzten Stadtratsanfrage seiner Fraktion durch die GAG. „Wenn man wüsste, wie lange schon die bei der GAG gestellten und noch offenen Mietwohnungsanträge dort vorliegen, könnte man relativ gut den Ludwigshafener Wohnungsbedarf abschätzen und welcher... Weiterlesen


Bei Schülerbeförderung nicht knausern

Bildung ist unsere Zukunft, sagt man. Daß Schülern weiterführender Schulen und Berufsschulen der Eigenanteil zum Schülerticket nun von 25 auf 28 Euro erhöht wird ist dagegen ein Armutszeugnis. Lediglich Eltern die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen bekommen das 36 Euro teuere Ticket vollständig bezahlt. Wir fordern: Bildung muss für alle... Weiterlesen


Wohnungsmarkt: LINKE fordern mehr Sozialwohnungen

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Aussage von Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SDP) in der Sitzung des Sozialausschusses, wonach der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen wie leer gefegt sei, nachdem es im vergangenen Jahr rund 3000 Zuzüge gegeben habe. Es sei nur ein Teil der Wahrheit, dass weder das städtische Immobilienunternehmen GAG noch das... Weiterlesen

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