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Willkommen bei der Linksfraktion Ludwigshafen

Aktuelles

Flüchtling spendet 100.000 € für Bedürftige zu Weihnachten!

 Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2017/2018

Erst wenn man über den – angenommenen – begrenzten Lösungsrahmen hinaustritt, wird eine Lösung der Aufgabe möglich. Das gilt für das neun-Punkte-Problem und für die Herausvorderungen der Stadtpoltik

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger, verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot. ... Weiterlesen


Ludwigshafen braucht einen Armutsbericht

„Mag sein, dass die Ursachen für Kinderarmut nicht anders als anderswo sind, doch im Gegensatz zur Alfa (siehe Rheinpfalz vom 29.09.16) folgert DIE LINKE hieraus nicht, dass ein wir in Ludwigshafen keinen Armutsbericht brauchen“, sagt Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ludwigshafener Stadtrat. „Wir mögen zwar wissen, welche... Weiterlesen


Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Stadträte Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Weiterlesen


Fußball vereinigt

Stadträte Sabine Gerassimatos und Dr. Liborio Ciccarello beim gemeinsamen Fußballabend

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Weiterlesen


Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern. Weiterlesen


Bedrängung von Fußgängern in der Bleichstraße

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt zur Sitzung am 8. Juni 2016. Vermehrt haben sich Bürger beschwert, dass in der Bleichstraße Fußgänger, vor allem Kinder, massiv durch Autofahrer bedrängt wurden. Einige Autofahrer scheinen nicht wahr zu nehmen, dass es sich um einen Spielstraße handelt und fahren sehr schnell. Auch bleibt den... Weiterlesen


Ortsbeiräte im Ratsinformationssystem

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das Ratsinformationssystems für den Ortsbeirat sollte, so die Auskunft der Verwaltung vor über 2 Jahren, nach und nach ausgebaut werden. Leider haben die Bürger noch immer keine Möglichkeit, sich außer durch die Einladung zu informieren, was im Ortsbeirat Südliche Innenstadt bei den... Weiterlesen


Ermittlungsstand Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Wurden Täter ermittelt, die den Brandanschlag auf die damals noch unbewohnten Containerhalle auf dem Messplatz verursacht haben? Sind noch weitere Ermittlungen anhängig? Wurde das Verfahren eingestellt oder wurden Verdächtige festgenommen? Welches Material (Brandbeschleuniger?) wurde... Weiterlesen


Von-Weber-Str. als Nebenstraße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt: Wann wird diese Regelung umgesetzt? Leider ist es seit damals immer noch sehr schwierig in die Von-Weber-Str. einzufahren, da dem Autofahrer durch parkende Fahrzeuge der Blick in den fließenden Verkehr schlecht möglich ist. Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte in der südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das unbebaute Gelände Halberstr./ Yorkstr./ Rheinallee liegt seit Jahren brach und gehört der Stadt Ludwigshafen. Soweit ich in Erfahrung gebracht habe ist auch keine Planung vorhanden. Könnte man dort nicht die von der Stadt geplanten schlichtbauweise-Häuser errichten? Es... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Stand der Linksfraktion Ludwigshafen beim Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphopbie (IDAHO) zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgenden, intersexuellen und queeren Menschen. Auch in Ludwigshafen wird am Dienstag, dem 17. Mai 2016 ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gesetzt. Die Linksfraktion... Weiterlesen


Linksfraktion hilft!

Laut Presseberichten vom April 2016 hat jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, damit Erfolg. Da kaum jeder Betroffene den Klageweg geht, zeigt sich, dass große Teile der von den Jobcentern verhängten Sanktionen und Entscheidungen anscheinend rechtswidrig oder willkürlich sind. Deswegen... Weiterlesen


Vermeidung von Stromsperren durch Einschaltung der Sozialämter

zur Stadtratssitzung am 25.April.2016 wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen wird beauftragt, gemeinsam mit der TWL, anderen örtlichen Stromversorgern und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu erarbeiten. Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine... Weiterlesen


Servicewüste im Bankgewerbe der Vorderpfalz

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält die Personalabbaupläne des Verwaltungsrates der erst vor kurzem fusionierten Sparkasse Vorderpfalz für kontraproduktiv. Mit Personalabbau wird eine regionale Sparkasse weder zukunftsfähig noch schlagkräftig aufgestellt. Gerade durch die Anwesenheit von mit Menschen besetzten Filialen in der Fläche von... Weiterlesen


Keine Städtischen Räume an Neo-Faschistische Parteien

Die Linksfraktion in Ludwigshafen ist entsetzt darüber, dass die LUKUM das Gemeinschaftshaus Pfingstweide am 5. März um 15:00 Uhr für eine Veranstaltung der rechtsradikalen AfD vermietet hat. Anscheinend auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von SPD-Dezernent van Vliet. Die AfD ist nicht mehr im Ludwigshafener Stadtrat vertreten, sodass kein... Weiterlesen


Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt: In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße: Vor zehn Jahren wurde erneut... Weiterlesen


Mietwohnungsvergabesystem der GAG

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgende Anfrage gestellt: Nach welchem System vergibt die GAG ihre Mietwohnungen? Wie sieht dieses System im Einzelnen aus? Welche Kriterien spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle und wie werden diese gewichtet? Weiterlesen


Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Begründung: Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet... Weiterlesen


Zwischenwände in der neuen SOS-Hallen für Flüchtlinge

ur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge zustimmen bei den Notwendigen SOS Hallen die neu eingerichtet werden, Zwischenwände und Türen einzuplanen. Die notwendigen SOS Hallen sind zu groß und die Geräuschkulisse wird extrem bei der Menge die Nacht dort schlafen sollen in einer Halle. Ob nun nachts... Weiterlesen

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