Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE: Empört über Ablehnung ihres Lerngutscheine-Antrages

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie einen Antrag gestellt auf Ausstellung von Lerngutscheinen für Grundschüler, um vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien zu unterstützen, die besonders unter dem aktuellen coronabedingten Unterrichtsausfall leiden dürften.

Dieser Antrag wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Enthalten haben sich hierbei die Fraktion der Grünen und Piraten und zwei Stadträte der Grünen, und zugestimmt die Linksfraktion.

Ciccarello zeigte sich über das Abstimmungsergebnis sehr enttäuscht: „Es geht nicht an, dass wir in dieser Corona-Pandemie als Stadt der Wirtschaft und der Kultur unter die Arme greifen, was richtig ist, aber dann die Bildung links liegen lassen. Unser Antrag ist gestern nicht abgelehnt worden, weil er schlecht war, sondern weil er von uns kam. Das wiederum zeigt aber, dass den Fraktionen, die unser Antrag abgelehnt haben, wichtiger ist, dass die Linksfraktion keinen Antrag durchbekommt im Stadtrat als dass den Ludwigshafener Grundschüler*innen geholfen wird. In die Bildung von Kindern zu investieren, heißt nicht nur in ihre, sondern auch in unsere Zukunft zu investieren. Daher ist das gestrige Votum nicht nachvollziehbar.“

Willkommen bei der Linksfraktion Ludwigshafen

Maskenpflicht: Linkspartei fordert bessere Aufklärung

Die Linkenfraktion im Stadtrat begrüßt die von der Landesregierung ab Montag beschlossene Maskenpflicht. „Zumal wir sie für Ludwigshafen bereits vor drei Wochen eingefordert haben“, sagt Fraktionschef Liborio Ciccarello. „Die Entscheidung der Landesregierung ist goldrichtig: In Jena, wo die Pflicht zuallererst in Deutschland eingeführt wurde, sind durch diese Maßnahme die Neuinfektionen mit dem Coronavirus fast zum Erliegen gekommen. Das verwundert auch nicht: Denn auch wenn das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes den Träger kaum vor einer Ansteckung mit dem Virus schützt, so schützt jeder Träger eines Mund-Nasen-Schutzes andere vor einer eventuellen Ansteckung durch ihn.“
Allerdings eigneten sich in diesem Zusammenhang nicht die sogenannten FFP-Masken mit Ventil, weil sie das Umfeld des Trägers vor einer Ansteckung nicht schützen, „denn sie vermögen zwar die eingeatmete, aber nicht die ausgeatmete Luft zu filtern“. Daher sei hier noch Aufklärungsarbeit nötig, damit der Nutzen der Maskenpflicht nicht unnötig gemindert werde, so Ciccarello.

Eröffnung des AfD-Bürgerbüros in Ludwigshafen stiess auf starke Ablehnung

 

 

Leider waren am Dienstag bei der Eröffnung des Parteibüros der AfD kaum Pressevertreter anwesend. Die Kommentare beruhen daher ausschließlich auf Wahrnehmung der AfD, da selbst die Polizei von keinerlei Ausschreitungen berichtet hat. Die Rangeleien mit der Polizei und den Zuschauern und Jugendlichen gingen ausschließlich von Besuchern des AfD-Büros aus.

Die Protestkundgebung vor dem Parteibüro war eine Sofortkundgebung, die sowohl vom Versammlungsrecht und vom Grundgesetzt gedeckt und geschützt sind. Da weder die Partei DIE LINKE. noch die Linksfraktion zwei Stunden vorher von dieser als „Flasmob“ geplanten friedlichen Kundgebung erfahren hatte, konnten leider nur die beiden Stadträte der Linksfraktion, die in Ludwigshafen-Stadt wohnen, teilnehmen. Sonst hätten wir dazu aufgerufen und die Beteiligung wäre sicher größer gewesen. Wie Sie in anderen Presseorganen ersehen können, sind Besuchers dieses Büros weder bedrängt noch behindert worden. Die Bedrohungen auf Facebook und auf der WEB Seite der AfD und die Aufrufe zur Gewalt dort, hat alleine die AfD zu verantworten.

Wehret den Anfängen! Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht jedes demokratischen Bürgers, sich Bewegungen entgegenzustellen, die rechtsradikales Gedankengut vertreten und verbreiten. DIE LINKE. betrachtet die AfD NICHT als politischen Gegner, da die AfD nicht satisfaktionsfähig ist und jede Auseinandersetzung mit allen Programmen, Anträgen und Pamphleten dieser Leute sinnlos ist.

AktuellDie Eröffnung eines AfD Parteibüros in der Stadtmitte von Ludwigshafen, mitten in einem von Migrant*innen dicht besiedelten Stadtteil, kann nur eine Provokation sein. Deshalb ist der Empörung der AfD zu den Bürgerprotesten nur vorgeschützt. Wer die Bürger einlädt, muss auch damit rechnen, dass die Bürger kommen. Mit Nazis redet man nicht und man gibt ihnen auch keinen Handschlag, weder im Bundestag, im Landtag oder in den Kommunen. Höchsten notgedrungen mit Einmalhandschuhen.

Die politischen Gegner der Partei Die Linke. sind und bleiben die Vertreter der Stahlhelmfraktion und die Vertreter des marktradikalen Neoliberalismus in CDU/CSU und FDP. Mit diesen auch vom Grundgesetzt tolerierten Meinungen und Glaubensrichtungen setzen wir uns politisch auseinander.

Die „Antifa“ ist kein Verein und keine Organisation. Dies sind einzelne Menschen, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommend, sich aktiv mit den Neofaschistischen Tendenzen in der Politik, der Justiz, den Ordnungskräften mit Gewaltmonopol und der Presse in der BRD auseinandersetzen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. werden stets an der Seite dieser Antifaschisten sein.

Sicher sind auch in der Partei Die Linke. Menschen, deren Meinungen, Gedanken und Äußerungen nicht von der Mehrheit der Mitglieder getragen werden. In allen demokratischen Parteien der BRD ist nun einmal politische Dummheit kein Ausschlussgrund. Sonst wären auch viele Regierungsbänke leer. In der Partei DIE LINKE. respektieren, tolerieren und akzeptieren wir alle verschiedenen politischen und religiösen Anschauungen. – Aber bei FASCHISTISCHEM GEDANKENGUT muss jede Toleranz ein Ende haben. Für alle LINKEN, egal in welcher Partei, gilt der Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Ortsbegehung

Die Linksfraktion besichtig die Baustelle der Hochstraße Süd zwichen Lu-Hauptbahnhof und Berliner Platz

Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

Green-City-Tickets

LINKE fordert ÖPNV zum Nulltarif

Auch DIE LINKE begrüßt das Projekt „Green-City-Tickets“, wodurch in der Großwaabe Mannheim/Ludwigshafen die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr um rund ein Drittel billiger werden sollen. „Das ist ein richtiger und auch wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, würdigt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello das neue Konzept. Im gleichen Atemzug aber fordert er einen ÖPNV zum Nulltarif: „Allerdings ist das, was wir brauchen, ein ÖPNV zum Nulltarif, weil wir nur so den nötigen sozioökologischen Umbruch in unserer Stadt hinkriegen.“ Abschließend erklärt Ciccarello warum: „Bei einem attraktiven ÖPNV-Angebot wären viele Autofahrer bereit, auf ihr Auto zu verzichten. Das würde bedeuten: Mobilität für alle mit weniger Verkehr und folglich mehr Lebensqualität.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello

Sozialquote-Bekenntnis bloßes Lippenbekenntnis

PM: Der Linksfraktion Ludwigshafen

Sozialquote-Bekenntnis von GAG-Chef bloßes Lippenbekenntnis

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich, dass der GAG-Chef Van Vliet sich im Rheinpfalz Interview vom 17.12.18  sich für die Einführung einer Sozialquote ausspricht. Allerdings bewertet sie seine Sozialquote-Fürsprache als bloßes Lippenbekenntnis, weil zu zaghaft. Hierzu der Linksfraktionschef Ciccarello: „Die Sozialquote als bloßes Instrument für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu betrachten, lässt auf Unkenntnis bezüglich ihrer Schlagkraft schließen. Denn die Sozialquote ist nicht nur geeignet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sozialquote nämlich dient auch der sozialen Durchmischung unserer Stadtgesellschaft, was bildungssoziologisch sehr wertvoll ist, weil es zu einer Verbesserung der Bildungschancen vor allem von Kindern aus bildungsfernen Familien erhöht, was in unser aller Interesse sein sollte.“ Ciccarello bemängelt weiter, dass Van Vliet zwar anregt, bei der Sozialquote-Einführung die Wohnungsunternehmen ins Boot zu holen, aber mit keinem Wort die Ludwigshafener Mitbürger erwähnt. Ciccarello weiterhin: „Im Zusammenhang mit der Sozialquote-Einführung wäre es sehr ratsam, wenn man die Meinung der Ludwigshafener Mitbürger nicht nur einholen, sondern auch berücksichtigen würde. Denn man weiß, dass überall dort wo Bürger und Bürgerinnen über ihre Belange entscheiden, gute Entscheidungen getroffen werden.“  Die CDU schließlich, die gegen eine Sozialquote ist, ermuntert Ciccarello ihre Position zu überdenken: „Statt sich in ihrer vorgefertigten Meinung zu verschanzen, täte es der CDU gut, sich besser umzuhören, was die Mitbürger von der Einführung einer Sozialquote halten. Zudem sollte die CDU den bildungssoziologischen Aspekt einer Sozialquote besser vergegenwärtigen, statt diesen zu verdrängen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello

Haushaltsrede 2019/2020

Sabine Gerassimatos, Stadträtin

100 Jahre Frauenwahlrecht

PDFCreator 2.2.1.0
Array
Liborio Ciccarello, Stadtrat

Parkkrallen gegen Falschparker

PM der Linksfraktion Ludwigshafen

Auch DIE LINKE spricht sich für Parkkrallen gegen Falschparker aus (s. Rheinpfalz vom 04.08.18). Fraktionssprecher Ciccarello begründet das wie folgt: „Die Lernpsychologie hat gezeigt, dass Bestrafung besser funktioniert, wenn sie unmittelbar und spürbar erfolgt, ansonsten verfehlt sie meistens ihr Ziel. Und genau das ist durch die Parkkrallen gegeben.“ Allerdings weist Ciccarello auch darauf hin, von diesem Instrument nicht wahllos Gebrauch zu machen: „Allerdings stellen Parkkrallen sicherlich kein Allheilmittel dar, von denen man deswegen gezielt Gebrauch machen sollte.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir wirklich brauchen ist ein besserer ÖPNV und mehr Fahrradwege in unserer Stadt, dann würden sich auch viele Parkplatzprobleme von alleine erledigen.“

Dr. Liborio Ciccarello, Stadtrat

Notplan gegen Kitamisere

DIE LINKE. fordert Ergebnisse!

quelle:pixabay.com

„Seit Jahren und nicht erst seit gestern haben Eltern in Ludwigshafen mit dem Problem zu kämpfen, für ihre Kinder einen Kita-Platz zu finden“, klagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello, der das Ludwigshafener Kita-Problem folgendermaßen bewertet: „Die Stadt hat die Pflicht jedem Kind in Ludwigshafen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Trotzdem fehlen diese in beträchtlichem Umfange und dies jetzt schon seit Jahren. Die Stadt muss hier mehr tun, als nur ständig sagen ‚Wir machen alles Mögliche‘.“ Und Ciccarello kritisiert weiter: „Es fehlt einfach der politische Wille, das ist die Wahrheit, denn wenn die Groko hier wirklich hätte was tun wollen, hätte sie es schon längst getan.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir jetzt kurzfristig brauchen sind entsprechende Notlösungen, damit alle Kinder den ihnen zustehenden Kita-Platz auch bekommen. Langfristig wiederum soll nicht nur auf den Kita-Ausbau gesetzt werden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher in die Ausbildung der ErzieherInnen investiert werden, denn daran fehlt es auch in Ludwigshafen.“

Linksfraktion LU

Ermessensspielraum in Härtefällen nutzen

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. "Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen hat landesweit den Ruf, dass sie im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich hart und gegen menschliche Aspekte in Härtefällen entscheidet. Die Praxis der Duldungen bzw. der Abschiebungen in Ludwigshafen wollen wir mit dieser Anfrage beleuchten," meint Hans-Uwe Daumann, grüner Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liborio Ciccarello seinerseits hofft, dass "das Ausländeramt Ludwigshafen unter der neuen sozialdemokratischen OB Steinruck von seiner äußerst harten Linie abrückt."

Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein. "Wir sind davon überzeugt, dass die hier studierende Mutter und ihre schwerstbehinderte Tochter den Ehemann und den Bruder hier brauchen. Das Gebot der Menschlichkeit sollte bei Duldungsentscheidungen in Ludwigshafen ein größeres Gewicht haben."
Anlage: Gemeinsame Anfrage

Mit freundlichen Grüßen
 

Dr. Liborio Ciccarello
Vorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen
0176/72991229

Die Grünen im Rat
Hans-Uwe Daumann
Fraktionsvorsitzender
www.gruene-lu.de
0151-12704631
daumann@gruene-lu.de 

Aktuelles

Flüchtling spendet 100.000 € für Bedürftige zu Weihnachten!

 Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2017/2018

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger, verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot. ... Weiterlesen


Ludwigshafen braucht einen Armutsbericht

„Mag sein, dass die Ursachen für Kinderarmut nicht anders als anderswo sind, doch im Gegensatz zur Alfa (siehe Rheinpfalz vom 29.09.16) folgert DIE LINKE hieraus nicht, dass ein wir in Ludwigshafen keinen Armutsbericht brauchen“, sagt Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ludwigshafener Stadtrat. „Wir mögen zwar wissen, welche... Weiterlesen


Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Weiterlesen


Fußball vereinigt

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Weiterlesen


Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern. Weiterlesen


Bedrängung von Fußgängern in der Bleichstraße

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt zur Sitzung am 8. Juni 2016. Vermehrt haben sich Bürger beschwert, dass in der Bleichstraße Fußgänger, vor allem Kinder, massiv durch Autofahrer bedrängt wurden. Einige Autofahrer scheinen nicht wahr zu nehmen, dass es sich um einen Spielstraße handelt und fahren sehr schnell. Auch bleibt den... Weiterlesen


Ortsbeiräte im Ratsinformationssystem

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das Ratsinformationssystems für den Ortsbeirat sollte, so die Auskunft der Verwaltung vor über 2 Jahren, nach und nach ausgebaut werden. Leider haben die Bürger noch immer keine Möglichkeit, sich außer durch die Einladung zu informieren, was im Ortsbeirat Südliche Innenstadt bei den... Weiterlesen


Ermittlungsstand Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Wurden Täter ermittelt, die den Brandanschlag auf die damals noch unbewohnten Containerhalle auf dem Messplatz verursacht haben? Sind noch weitere Ermittlungen anhängig? Wurde das Verfahren eingestellt oder wurden Verdächtige festgenommen? Welches Material (Brandbeschleuniger?) wurde... Weiterlesen


Von-Weber-Str. als Nebenstraße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt: Wann wird diese Regelung umgesetzt? Leider ist es seit damals immer noch sehr schwierig in die Von-Weber-Str. einzufahren, da dem Autofahrer durch parkende Fahrzeuge der Blick in den fließenden Verkehr schlecht möglich ist. Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte in der südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das unbebaute Gelände Halberstr./ Yorkstr./ Rheinallee liegt seit Jahren brach und gehört der Stadt Ludwigshafen. Soweit ich in Erfahrung gebracht habe ist auch keine Planung vorhanden. Könnte man dort nicht die von der Stadt geplanten schlichtbauweise-Häuser errichten? Es... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphopbie (IDAHO) zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgenden, intersexuellen und queeren Menschen. Auch in Ludwigshafen wird am Dienstag, dem 17. Mai 2016 ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gesetzt. Die Linksfraktion... Weiterlesen


Linksfraktion hilft!

Laut Presseberichten vom April 2016 hat jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, damit Erfolg. Da kaum jeder Betroffene den Klageweg geht, zeigt sich, dass große Teile der von den Jobcentern verhängten Sanktionen und Entscheidungen anscheinend rechtswidrig oder willkürlich sind. Deswegen... Weiterlesen


Vermeidung von Stromsperren durch Einschaltung der Sozialämter

zur Stadtratssitzung am 25.April.2016 wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen wird beauftragt, gemeinsam mit der TWL, anderen örtlichen Stromversorgern und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu erarbeiten. Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine... Weiterlesen


Servicewüste im Bankgewerbe der Vorderpfalz

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält die Personalabbaupläne des Verwaltungsrates der erst vor kurzem fusionierten Sparkasse Vorderpfalz für kontraproduktiv. Mit Personalabbau wird eine regionale Sparkasse weder zukunftsfähig noch schlagkräftig aufgestellt. Gerade durch die Anwesenheit von mit Menschen besetzten Filialen in der Fläche von... Weiterlesen


Keine Städtischen Räume an Neo-Faschistische Parteien

Die Linksfraktion in Ludwigshafen ist entsetzt darüber, dass die LUKUM das Gemeinschaftshaus Pfingstweide am 5. März um 15:00 Uhr für eine Veranstaltung der rechtsradikalen AfD vermietet hat. Anscheinend auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von SPD-Dezernent van Vliet. Die AfD ist nicht mehr im Ludwigshafener Stadtrat vertreten, sodass kein... Weiterlesen


Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt: In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße: Vor zehn Jahren wurde erneut... Weiterlesen


Mietwohnungsvergabesystem der GAG

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgende Anfrage gestellt: Nach welchem System vergibt die GAG ihre Mietwohnungen? Wie sieht dieses System im Einzelnen aus? Welche Kriterien spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle und wie werden diese gewichtet? Weiterlesen


Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Begründung: Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet... Weiterlesen


Zwischenwände in der neuen SOS-Hallen für Flüchtlinge

ur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge zustimmen bei den Notwendigen SOS Hallen die neu eingerichtet werden, Zwischenwände und Türen einzuplanen. Die notwendigen SOS Hallen sind zu groß und die Geräuschkulisse wird extrem bei der Menge die Nacht dort schlafen sollen in einer Halle. Ob nun nachts... Weiterlesen


Standort Halberg-Gelände für Polizeipräsidium unrealistisch

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält den in Diskussionen um den neuen Standort für ein Polizeipräsidium eingebrachten Vorschlag für falsch, nicht umsetzbar und kontraproduktiv. Sowohl von Grünen, als auch von FWG – Alfa und so weiter wird diskutiert, das neue Präsidium nicht im Hafengelände, sondern bei Halberg zu errichten. Über den Standort... Weiterlesen


Standort Kindergartenneubau in der Südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Jugendhilfe Ausschuss wurden für den KiGa Ausbau verschiedene Standorte für den Neubau bereits vorgestellt. Wieso wird an der Ecke Berlinerstr./ Wörthstr. ein KiGa geplant, obwohl sich dort ein gut besuchter Spielplatz befindet, sowie ein Pflegeheim für SM-Erkrankte? 50... Weiterlesen


Straßenlärm Mundenheimer Straße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Umweltausschuss wurden am 30.09.2015 im Rahmen der Lärmaktionsplanung zwei Straßen für eine „Nacht 30er Zone“ vorgestellt. Eine ist die Sternstrasse, die Zweite die Mundenheimerstr. Wurden in der Mundenheimerstr. Bereich Süd inzwischen in der Zeit von 23 Uhr - 06 Uhr... Weiterlesen


Schülerparken

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Viele Schüler parken im Stadtteil Süd sie sind, nach direktem Ansprechen, nicht von den Schulen informiert worden, dass es ein Schülerticket im Walzmühlcenter gibt. Anwohner haben zu Schulzeiten kaum eine Möglichkeit, einen Parkplatz zu bekommen. Nach wie vor gehen Schüler... Weiterlesen


Walzmühlcenter

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Seit einem ¼ Jahr funktioniert die Eingangstür im Hauptbereich des Walzmühlcenter nicht mehr, leider wird das auch von vielen Lusanum Besucher genutzt, die zum Bahnhof oder Berlinerplatz außen rumlaufen müssen. Hat die Stadt die Möglichkeit, für einen besseren Durchgang zu... Weiterlesen


Dezentrale Unterbringung von Familien

Anfrage an die Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Wie viele Familien sind momentan im Asylverfahren, dezentral im Ortsbereich Südlichen Innenstadt untergebracht? Wie viele Männer? Wie viele Frauen? Wie viele Kinder? Bitte mit Altersangabe? Wie werden diese Familien bei der Integration betreut? Weiterlesen


GAG-Wohnungsvergabe ist intransparent

Der Vorsitzende der Ludwigshafener Linksfraktion Ciccarello ist empört über die „Beantwortung“ der letzten Stadtratsanfrage seiner Fraktion durch die GAG. „Wenn man wüsste, wie lange schon die bei der GAG gestellten und noch offenen Mietwohnungsanträge dort vorliegen, könnte man relativ gut den Ludwigshafener Wohnungsbedarf abschätzen und welcher... Weiterlesen


Bei Schülerbeförderung nicht knausern

Bildung ist unsere Zukunft, sagt man. Daß Schülern weiterführender Schulen und Berufsschulen der Eigenanteil zum Schülerticket nun von 25 auf 28 Euro erhöht wird ist dagegen ein Armutszeugnis. Lediglich Eltern die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen bekommen das 36 Euro teuere Ticket vollständig bezahlt. Wir fordern: Bildung muss für alle... Weiterlesen


Wohnungsmarkt: LINKE fordern mehr Sozialwohnungen

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Aussage von Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SDP) in der Sitzung des Sozialausschusses, wonach der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen wie leer gefegt sei, nachdem es im vergangenen Jahr rund 3000 Zuzüge gegeben habe. Es sei nur ein Teil der Wahrheit, dass weder das städtische Immobilienunternehmen GAG noch das... Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen
Keine Nachrichten verfügbar.

Sozialsprechstunde

Kostenlose Bürger-Sprechstunde mit Erstberatung durch einen Anwalt im Sozialbereich. 

Wir bitten um Anmeldung, immer Freitags zwischen 14 Uhr und 16 Uhr unter der

Telefonnummer 0621 95342309 oder per Mail info@linksfraktion-ludwigshafen.de

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ludwigshafen Heinigstr. 25 a 
67059 Ludwigshafen

Kontakt

Telefon: 0621 95 342 309 freitags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Email: info@linksfraktion-ludwigshafen.de

Postadresse: Heinigstraße 25a, 67059 Ludwigshafen

Oder kommen Sie perönlich vorbei in unsere Bürgersprechstunde.