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Neues Rathaus

Presseerklärung zu PRO CONCEPT RATHAUS Neu.
2021-06-21

Die Linksfraktion teilt die Euphorie mit dem PRO CONCEPT RATHAUS nicht.
Die katastrophale Performance der Pro Concept bei der Übergabe des HORTEN HAUSES an die
TWL (städt. Tochter) schreit nicht nach Vertrauen und Fairnis. Der PRO CONCEPT
geht es nur um die Aufwertung der Walzmühle.
Ebenso lehnt die Linksfraktion jedes Modell einer Hochhausvariante ab.
Es scheint als benötige die Stadt mehrere Versuche, um Fehler nicht zu wiederholen.
Wir haben frühzeitig die Nähe zum Hemshof und eine Architektur der Bescheidenheit als

unumstößliche Grundbedingung formuliert. Wichtige weitere Anforderungen,
die viele Fraktionen an ein neues Rathausprojekt stellen,
bleiben an der Rheinschanze unberücksichtigt.
Die Linksfraktion sagt ein „Nein ohne wenn und aber“ zum Immobilienhai No.: zwei.

 

v.i.S.d.P. bernhard wadle-rohe, stellvertretende Fraktionsvorsitzender

Kulturcafé Franz&Lissy

Die Linksfraktion sieht in der erneuten Gängelung des Projektes „Kulturcafé Franz&Lissy“, eine Kette von Hindernissen, seitens der Verwaltung,
 um das Projekt zum Einsturz zu bringen.
 Bedauerlicher Weise sehen manche, bürokratievernarrte Fachabteilungsleiter des Ordnungsdezernenten, Andreas Schwarz, nicht die Bedeutung
 des Projektes für den südlichen Stadtteil.
 Das Mitglied des Stadtvorstandes, Alexander Thewald, hat mehrfach betont daß die Verwaltung der Diener der Menschen(Steuerzahler) ist und
 ihr Narrativ Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung sein muß.
 Das Kulturcafé Franz&Lissy ist nicht ein beliebiges Lokal, sondern weit mehr. Es ist eine soziale Plastik, frei nach Beuys, an der viele,
 ehrenamtlich, tätige Menschen mitwirken, und das Projekt fördern. Es hat die Funktion eines Stadtteilquartiers, bietet Geselligkeit und ein  umfassendes Kulturprogramm an und ist   ein Leuchtpunkt der Demokratie.
 Die Verwaltung kann hier Brückenbauer sein, oder sich hinter ihren Bestimmungen und Verordnungen verbarrikadieren.
 Die OB als oberste Instanz sollte endlich ein Machtwort sprechen und aus „Korinthenkackern und Sesselfurzern“ emanzipierte
 Verwaltungsangestellte mit Nachdenklichkeit und Fantasie machen. Notfalls Fortbildungs-Kurse dafür anzubieten.
 Die Initiatoren des Kulturcafés Franz&Lissy reißen sich den A…. auf um Eulen nach Athen zu tragen.
 Eine wunderbare Initiative „Autofreier Schützenplatz“ hatte hier ihre Geburtsstunde, um öffentliche Plätze, generationenübergreifend für die
 Menschen zurückzuholen und bessere Atemluft, nach EU-Vorgaben zu schaffen. Einzige Antwort der Oberbürgermeisterin war, nach einem Jahr
 Wartezeit – abblocken in den Gremien, verwerfen durch die Bürokraten und erfolgreich verhindern.
 Das wachsende Bedürfnisse der Menschen, sich in ihrem Stadtviertel einzubringen, reduziert die OB auf „Sorgenbriefkästen“ für den Papierkorb
 und einen Sauberkeitstag jährlich.
 Deshalb muß sich Frau Steinruck nicht wundern wenn überall Bürgerinitiativen aus dem Boden schießen, die den Druck im Kessel aufnehmen,
 und bei Wahlen 20% der Ludwigshafener Wahlberechtigten AfD wählen. Es kann nicht Sinn einer gepredigten Bürgerdemokratie sein, ein Projekt
 der Insolvenz auszuliefern.
 Schon gar nicht wenn es sich um eine Keimzelle der Demokratie handelt, wie das Kulturcafé Franz&Lissy.
 Die Linksfraktion appelliert an alle gesellschaftlichen Gruppen, an die fortschrittlichen Gremienverteter und Stadträte*innen, und an die
 Einwohner*innen um den Schützenplatz direkt, mit Initiativen und Eingaben für
 Kulturcafé Franz&Lissy zu kämpfen.
v.i.S.d.P. bernhard wadle-rohe – stellv. Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE schockiert über Steinrucks Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der AfD

 

„Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt die Linksfraktion Ludwigshafen 

zur Kenntnis, dass Frau Oberbürgermeisterin Steinruck (SPD) Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion im Rat ausspricht“, teilt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Wadle-Rohe mit. 

Somit verletzt sie nicht nur ihre im Kommunalgesetz verbriefte Neutralitätspflicht, sondern missachtet auch die von den demokratischen Parteien geteilte Position, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. 

Frau Oberbürgermeisterin Steinruck gab der Antragstellerin der AfD, als diese TOP 42 NATURKINDERGARTEN aus Zeitgründen zurückzog, den Ratschlag, diesen Antrag bei der nächsten Stadtratssitzung gemeinsam mit der FWG einzubringen, da die FWG eine ähnliche Forderung in der vorletzten Ausgabe der neuen LU aufgestellt habe. 

Die Linksfraktion ist überzeugt, dass die FWG keinerlei Ambitionen spürt, mit der AfD gemeinsame Anträge zu formulieren. Die Oberbürgermeisterin sollte sich gerade bei der AfD solche Hinweise selbst verbieten. Daher kann die Linksfraktion die Motivation ihrer Ermunterung zur Zusammenarbeit mit der AfD in keinster Weise nachvollziehen. „Will Frau Oberbürgermeisterin Steinruck die AfD in Ludwigshafen salonfähig machen oder übersieht sie, dass sich hinter der AfD ein Wolf im Schafspelz versteckt? Was auch immer der Fall sein mag, täte die Oberbürgermeisterin zum Wohle Ludwigshafens gut daran, ihre Ermunterung zur Zusammenarbeit mit der AfD schleunigst zurückzunehmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ciccarello.  

   

Dr. Liborio Ciccarello & Bernhard Wadle-Rohe 

Linksfraktion Ludwigshafen 

Haushaltsrede 2019/2020 Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen Dr. Liborio Ciccarello

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Ludwigshafener Mitbürgerinnen und Mitbürger, 
verehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
werter Stadtvorstand,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,


gute Politik fängt bei den Kindern an, denn wo sonst sollte sie anfangen? 
Jungen Familien in Ludwigshafen bereitet die Suche nach einem Kindergartenplatz für ihre Kinder oftmals großes Kopfzerbrechen, denn jedes vierte Kind in Ludwigshafen bekommt hier keinen Kindergartenplatz, obwohl es hierauf einen Rechtsanspruch hat.1
Warum ist das so? Es ist so, weil an den Ludwigshafener Kindergärten das nötige Personal fehlt.2 
Dieses Problem ist nicht neu. Bereits in meiner vorletzten Haushaltsrede 2016 habe ich auf dieses Problem hingewiesen. Doch seitdem hat die Kindergartensituation statt sich zu verbessern, noch mehr verschärft: Denn hatte damals jedes fünfte Kind keinen Kindergartenplatz, hat heute – wie gesagt – jedes vierte keinen.3 
Die Linksfraktion Ludwigshafen plädiert daher dafür, dass dieser Missstand durch vermehrte Ausbildung und Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern schleunigst behoben wird. 

Gute Politik fängt bei den Kindern an: Deshalb hat sich die Linksfraktion Ludwigshafen stets für die Verbesserung der Bildungschancen speziell der Grundschulkinder eingesetzt. Leider liegt Ludwigshafen, was Bildungsqualität anbelangt, mit 15 % Schulabbrechern im rheinland-pfälzischen Vergleich ganz hinten.4 
Das wird nicht ohne Folgen bleiben, denn wer heute keinen Schulabschluss hat, bleibt ohne Ausbildungsplatz, und ohne Ausbildung bekommt man keine Arbeit. 
Hier hilft weder wegschauen noch schönreden etwas, vielmehr muss hier mit allen Mitteln gegengesteuert werden.

Gute Politik berücksichtigt auch die Interessen der Jugendlichen. Daher fordert die Linksfraktion Ludwigshafen die Wiedereröffnung des ehemaligen Haus der Jugend als zentraler städtischer Jugendtreffpunkt, wie es ihn einst gab. Ein Haus der Jugend, wie es einst existierte, wäre für die heutige Jugend in Ludwigshafen wichtiger denn je. Ein Haus der Jugend würde nicht nur als Treffpunkt für Jugendliche dienen, vielmehr als Begegnungsstätte der gegenseitigen Bereicherung zur positiven Entwicklung der Jugendlichen beitragen. 
Zusätzlich würde hierdurch auch ein wichtiger integrationspolitischer Beitrag geleistet werden, denn wir wissen, dass Kontakt miteinander verschweißt: Es würde Jugendliche – egal welche Schule sie besuchen und egal aus welchem Land ihre Eltern stammen – nicht nur näher- sondern auch weiterbringen.


Aus genau diesem Grunde, weil Kontakt durch den Abbau von Vorurteilen den Zusammenhalt von Menschen stärkt, was die Vorurteilsforschung bereits vor Jahrzehnten gezeigt hat, hat sich die Linksfraktion Ludwigshafen stets für die fixe Sozialquote im Wohnungsbau ausgesprochen und nie mit der flexiblen Sozialquote begnügt. 
Die flexible Sozialquote vermag zwar günstigen Wohnraum zu schaffen, aber nicht unbedingt zur sozialen Durchmischung der Bevölkerung beitragen. Eine flexible Sozialquote von 25 %, wie sie in Ludwigshafen seit 2019 gilt, kann folglich erzielt werden, auch wenn bei manchen Bauvorhaben gar keine Sozialquote realisiert wird, nämlich wenn im Gegenzug sie bei anderen Bauvorhaben extrem hoch angesetzt wird. In diesem Falle hat man zwar günstigen Wohnraum geschaffen, aber nichts für die soziale Durchmischung getan. 
Genau dies aber scheint sich in Ludwigshafen leider anzubahnen, wenn man sich die neueren Bauvorhaben in Ludwigshafen Süd anschaut, für die keinerlei Sozialquote vorgesehen ist. Daher stellt für die soziale Durchmischung die fixe Sozialquote in der Tat das geeignetere Instrument dar. 
Die soziale Durchmischung ist übrigens nicht nur integrationspolitisch, sondern auch bildungssoziologisch von äußerst wichtiger Bedeutung: Denn wo ein Kind aufwächst und mit wem es spielt, bestimmt maßgeblich, ob es den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur macht.

Aus Gründen der sozialen Durchmischung, und nicht nur aus diesen Gründen, ist die Linksfraktion für die sofortige Abschaffung der städtischen Einweisungsgebiete in der Bayreuther- und in der Kropsburgstraße. Wer dort wohnen muss, lebt unter äußerst unmenschlichen Wohnbedingungen. Daher ist die Linksfraktion Ludwigshafen für die sofortige Abschaffung dieser Einweisungsgebiete und für eine dezentrale Unterbringung ihrer Bewohner im gesamten Ludwigshafener Stadtgebiet.  
Wer wiederum die Auffassung des GAG-Chefs vertritt, dass diese Menschen dort bleiben müssten, wenn sie woanders nicht passen,5 dem sei mit einem Zitat von Epiktet geantwortet, der sagte: „Es sind nicht die Dinge oder Ereignisse an sich, die uns beunruhigen, sondern die Einstellungen und Meinungen, die wir zu den Dingen haben.“ Nur weil manche Menschen bestimmte Vorurteile und Vorbehalte hegen und pflegen, sollten andere nicht deswegen leiden müssen. 

Daher fordert die Linksfraktion Ludwigshafen die sofortige Abschaffung der Einweisungsgebiete und die dezentrale Unterbringung Ludwigshafener Mitbürger ohne Obdach. Das aktuelle Sozialkonzept für die städtischen Einweisungsgebiete stellt nur einen Anfang dar, aber mit ungewissem Ende, so dass es deshalb von der Linksfraktion Ludwigshafen als unzureichend betrachtet wird.
Die Linksfraktion Ludwigshafen wertet es auch als herzlos ein, wenn die Stadt in der aktuellen Winterzeit Obdachlosenlager räumen lässt um des Stadtbildes wegen, im Gegenzug aber keinen alternativen Schutzraum zur Verfügung stellt.6 Die Linksfraktion Ludwigshafen fordert daher, dass in der aktuellen Winterzeit Ludwigshafen ihre Obdachlosen in Hotels und Pensionen unterbringt, statt auf der Straße zu lassen. An dieser Stelle sei an Gustav Heinemanns Worte erinnert, der mal sagte: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“

Daher gilt es in der aktuellen Corona-Pandemie auch darum, dass wir uns in besonderem Maße um unsere älteren Mitbürger, vor allem um die Bewohner von Altenheimen kümmern. Diesbezüglich sollte Corona-Prävention besonders großgeschrieben werden: Im Zusammenhang mit Altenheimen fordern wir mehr Schnelltests und kostenlose FFP-2-Masken für alle Altenheim-Bewohner und alle Altenheim-Beschäftigte, so wie das in Tübingen erfolgreich praktiziert wird. Zudem halten wir unsere Forderung weiterhin aufrecht, sämtliche Schulklassen mit Luftreinigern auszustatten.  Die Grundrichtung der Stadt bei der Corona-Bekämpfung stimmt, durch mehr Präventionsmaßnahmen nach dem Tübinger Modell könnte man sie aber zusätzlich optimieren. 


Gute Stadtpolitik orientiert sich an der Stadtgesellschaft. Daher ist das Instrument der Bürgerbeteiligung so wichtig. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, mitzunehmen und mitentscheiden zu lassen. 
Unsere Ortsbeiräte können hierbei auch als Formen der Bürgerbeteiligung betrachtet werden. Daher sollten Entscheidungen unserer Ortsbeiräte respektiert statt unter den Teppich gekehrt werden. Der Fall „Im Kappes“ indes ist ein trauriges und aktuelles Beispiel hierfür: Obwohl sich der Ortsbeirat Rheingönheim mehrheitlich gegen ein Neubaugebiet „Im Kappes“ ausgesprochen hatte, haben SPD und FDP im Bauausschuss versucht, diese Entscheidung umzudrehen. Bürgerbeteiligung sollte anders aussehen. 
Bürgerbeteiligung nimmt die Mitbürger mit durch Einholung ihrer Meinung. Warum daher nicht die Bürgerschaft befragen, wie sie denkt, wie man die Müllprobleme mancherorts in Ludwigshafen lösen könnte, statt hier starrsinnig mit Videoüberwachung und Strafverfolgung vorzugehen? Diese Maßnahmen setzt man ein, wenn man nicht mehr an die Bürgerschaft glaubt: Bürgerbeteiligung aber kann sich nicht aus solch einem Geiste speisen.  
Eine äußerst partizipative Form der Bürgerbeteiligung stellt wiederum der Bürgerhaushalt dar. Ein Bürgerhaushalt wie es ihn bereits in vielen deutschen Städten gibt, würde auch Ludwigshafen gutstehen und guttun. Denn überall dort, wo die Bürgerinnen und Bürger über ihre Anliegen selbst entscheiden, treffen sie auch gute Entscheidungen.


Apropos Bürgerbeteiligung: Während unsere ehemalige Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Hochstraße Nord versucht hat, die Bürgerschaft im Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, ist im Zusammenhang mit dem Neubau der Hochstraße Süd nichts dergleichen passiert. Hier ist mir nichts dir nichts über Nacht der Abriss und 1:1-Nachbau der Hochstraße Süd beschlossen worden. Der Abriss war notwendig, das ist gar keine Frage. Aber wieso ausgerechnet ein 1:1-Nachbau? Wieso hat man hier die Bürgerschaft nicht gefragt, was sie will, bevor man das beschlossen hat? Wenn nicht bei solch wichtigen Entscheidung, wann dann?
Alternativlos ist hier die Sache nämlich keineswegs gewesen: Die Linksfraktion Ludwigshafen beispielsweise plädiert weiterhin für keinen Neubau der Hochstraße Süd. Würde man die Hochstraße Süd nicht mehr wieder bauen, würde die Stadt mindestens 100 Millionen Euro sparen. Geld, das man in den nötigen Ausbau des ÖPNV investieren könnte. 

Hierdurch würde man vor allem dem Klimawandel etwas Substantielles entgegensetzen. Die ausgeführte Maßnahme mag etwas radikal anmuten, ist aber absolut richtig in unserer jetzigen Situation, weil sie dem motorisierten Individualverkehr entgegenwirkt, aber gleichzeitig den ÖPNV fördert. Wir müssen mit unserer Autofreundlichkeit brechen, möchten wir nicht, dass sie eines Tages uns das Genick bricht.


Hinsichtlich des ÖPNV fordert die Linksfraktion Ludwigshafen einen ÖPNV zum Nulltarif, den es mittlerweile in über 150 Städten weltweit gibt. Vor zwei Jahren waren es übrigens noch 75. Dies würde bedeuten: Weniger Auto und mehr Lebensqualität. Und dies würde einen wichtigen Schritt in Richtung ökologische Wende darstellen, um die wir nicht mehr herumkommen, wollen wir weiter existieren. 
Klar würde das was kosten, wobei man hier den Kosten auch massive Einsparungen gegenüberstellen müsste: Die Instandhaltung des Straßennetzes würde weitgehend wegfallen, aber auch unser Gesundheitssystem würde hierdurch entlastet werden, aufgrund weniger krankmachender Abgase und weniger stressinduzierenden Lärms beispielsweise. 
Wie auch immer: Sollten wir aus der aktuellen Pandemiekrise nicht gelernt haben, nicht an der falschen Stelle zu sparen? Jeder heute richtig in unsere Umwelt investierte Euro wird uns in nicht allzu weiter Zukunft ein Vielfaches an Geld und Sorgen ersparen. 


Sind wir aber nicht zum Sparen verdammt bei den Schulden, die Ludwigshafen hat? Aktuell liegen die Kassenschulden Ludwigshafens bei einer dreiviertel Milliarde Euro, was heruntergebrochen auf ihre Einwohner einer Pro-Kopf-Verschuldung von ungefähr 4400 € entspricht und womit Ludwigshafen den 8. Platz der am höchsten verschuldeten deutschen Kommunen einnimmt.7 Wie kam es eigentlich zu dieser exorbitant hohen Verschuldung? 
Ihren Lauf genommen hat die Chose mit der rot-grünen Regierung Schröder 1998. Die Steuergeschenke der rot-grünen Regierung Schröder leerten langsam aber unaufhaltsam die Kassen der Länder und Kommunen.8 
Doch das erklärt nicht alles, denn im bundesweiten Vergleich steht insbesondere Rheinland-Pfalz mit sieben der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands ganz schlecht dar.9 

Warum ist das so? Warum kommen sieben der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz? Das hat schlicht und ergreifend mit dem in Rheinland-Pfalz praktizierten kommunalen Finanzausgleich zu tun, der in mehrfacher Hinsicht unzulänglich ist.
Rheinland-Pfalz hat zwar im letzten Jahr rund 21 % seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weitergegeben, allerdings liegt Rheinland-Pfalz hiermit – und das übrigens seit Jahren – 10 % unter dem Bundesdurchschnitt.10 
Hinzu kommt, dass sich die Zuweisungen des Landes vornehmlich an den kommunalen Einnahmen und weniger an den Ausgaben orientieren. Folglich geht hier die Stadt Ludwigshafen trotz ihrer hohen Sozialausgaben relativ leer aus, weil diese kaum zu Buche schlagen. 
Was wir also brauchen, ist ein bedarfsorientierter kommunaler Finanzausgleich, so wie er in vorbildlicher Weise in Thüringen praktiziert wird.


Solange wir aber in Rheinland-Pfalz keinen bedarfsorientierten kommunalen Finanzausgleich wie in Thüringen haben, muss die Stadt Ludwigshafen hier selbst Hand anlegen. Daher schlägt die Linksfraktion Ludwigshafen vor, um uns etwas Spielraum bei den freiwilligen Ausgaben zu verschaffen, den Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 425 auf 445 Punkte zu erhöhen. Übrigens kann der geforderte Hebesatz vor dem Hintergrund der Einwohnerzahl Ludwigshafens durchaus als angemessen betrachtet werden.
Wer wiederum an dieser Stelle befürchtet, dass dies die BASF zu hart treffen könnte, den möchte ich daran erinnern, dass die BASF in der letzten Dekade fast 1 Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat.11 Man könnte es hier gar als Aufgabe der Stadt betrachten, durch entsprechende Steuern – im hiesigen Fall der Gewerbesteuer – dem entgegenzusteuern. 


Mit dem eingebrachten Doppelhaushaltsplan 2021/2022 wird die Stadt Ludwigshafen in eine Richtung steuern, die nicht die Richtung ist, die die Linksfraktion Ludwigshafen anpeilt. Daher wird die Linksfraktion Ludwigshafen diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund.


Dr. Liborio Ciccarello
Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Ludwigshafen

DIE LINKE: Empört über Ablehnung ihres Lerngutscheine-Antrages

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie einen Antrag gestellt auf Ausstellung von Lerngutscheinen für Grundschüler, um vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien zu unterstützen, die besonders unter dem aktuellen coronabedingten Unterrichtsausfall leiden dürften.

Dieser Antrag wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Enthalten haben sich hierbei die Fraktion der Grünen und Piraten und zwei Stadträte der Grünen, und zugestimmt die Linksfraktion.

Ciccarello zeigte sich über das Abstimmungsergebnis sehr enttäuscht: „Es geht nicht an, dass wir in dieser Corona-Pandemie als Stadt der Wirtschaft und der Kultur unter die Arme greifen, was richtig ist, aber dann die Bildung links liegen lassen. Unser Antrag ist gestern nicht abgelehnt worden, weil er schlecht war, sondern weil er von uns kam. Das wiederum zeigt aber, dass den Fraktionen, die unser Antrag abgelehnt haben, wichtiger ist, dass die Linksfraktion keinen Antrag durchbekommt im Stadtrat als dass den Ludwigshafener Grundschüler*innen geholfen wird. In die Bildung von Kindern zu investieren, heißt nicht nur in ihre, sondern auch in unsere Zukunft zu investieren. Daher ist das gestrige Votum nicht nachvollziehbar.“

Willkommen bei der Linksfraktion Ludwigshafen

Maskenpflicht: Linkspartei fordert bessere Aufklärung

Die Linkenfraktion im Stadtrat begrüßt die von der Landesregierung ab Montag beschlossene Maskenpflicht. „Zumal wir sie für Ludwigshafen bereits vor drei Wochen eingefordert haben“, sagt Fraktionschef Liborio Ciccarello. „Die Entscheidung der Landesregierung ist goldrichtig: In Jena, wo die Pflicht zuallererst in Deutschland eingeführt wurde, sind durch diese Maßnahme die Neuinfektionen mit dem Coronavirus fast zum Erliegen gekommen. Das verwundert auch nicht: Denn auch wenn das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes den Träger kaum vor einer Ansteckung mit dem Virus schützt, so schützt jeder Träger eines Mund-Nasen-Schutzes andere vor einer eventuellen Ansteckung durch ihn.“
Allerdings eigneten sich in diesem Zusammenhang nicht die sogenannten FFP-Masken mit Ventil, weil sie das Umfeld des Trägers vor einer Ansteckung nicht schützen, „denn sie vermögen zwar die eingeatmete, aber nicht die ausgeatmete Luft zu filtern“. Daher sei hier noch Aufklärungsarbeit nötig, damit der Nutzen der Maskenpflicht nicht unnötig gemindert werde, so Ciccarello.

Eröffnung des AfD-Bürgerbüros in Ludwigshafen stiess auf starke Ablehnung

 

 

Leider waren am Dienstag bei der Eröffnung des Parteibüros der AfD kaum Pressevertreter anwesend. Die Kommentare beruhen daher ausschließlich auf Wahrnehmung der AfD, da selbst die Polizei von keinerlei Ausschreitungen berichtet hat. Die Rangeleien mit der Polizei und den Zuschauern und Jugendlichen gingen ausschließlich von Besuchern des AfD-Büros aus.

Die Protestkundgebung vor dem Parteibüro war eine Sofortkundgebung, die sowohl vom Versammlungsrecht und vom Grundgesetzt gedeckt und geschützt sind. Da weder die Partei DIE LINKE. noch die Linksfraktion zwei Stunden vorher von dieser als „Flasmob“ geplanten friedlichen Kundgebung erfahren hatte, konnten leider nur die beiden Stadträte der Linksfraktion, die in Ludwigshafen-Stadt wohnen, teilnehmen. Sonst hätten wir dazu aufgerufen und die Beteiligung wäre sicher größer gewesen. Wie Sie in anderen Presseorganen ersehen können, sind Besuchers dieses Büros weder bedrängt noch behindert worden. Die Bedrohungen auf Facebook und auf der WEB Seite der AfD und die Aufrufe zur Gewalt dort, hat alleine die AfD zu verantworten.

Wehret den Anfängen! Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht jedes demokratischen Bürgers, sich Bewegungen entgegenzustellen, die rechtsradikales Gedankengut vertreten und verbreiten. DIE LINKE. betrachtet die AfD NICHT als politischen Gegner, da die AfD nicht satisfaktionsfähig ist und jede Auseinandersetzung mit allen Programmen, Anträgen und Pamphleten dieser Leute sinnlos ist.

AktuellDie Eröffnung eines AfD Parteibüros in der Stadtmitte von Ludwigshafen, mitten in einem von Migrant*innen dicht besiedelten Stadtteil, kann nur eine Provokation sein. Deshalb ist der Empörung der AfD zu den Bürgerprotesten nur vorgeschützt. Wer die Bürger einlädt, muss auch damit rechnen, dass die Bürger kommen. Mit Nazis redet man nicht und man gibt ihnen auch keinen Handschlag, weder im Bundestag, im Landtag oder in den Kommunen. Höchsten notgedrungen mit Einmalhandschuhen.

Die politischen Gegner der Partei Die Linke. sind und bleiben die Vertreter der Stahlhelmfraktion und die Vertreter des marktradikalen Neoliberalismus in CDU/CSU und FDP. Mit diesen auch vom Grundgesetzt tolerierten Meinungen und Glaubensrichtungen setzen wir uns politisch auseinander.

Die „Antifa“ ist kein Verein und keine Organisation. Dies sind einzelne Menschen, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommend, sich aktiv mit den Neofaschistischen Tendenzen in der Politik, der Justiz, den Ordnungskräften mit Gewaltmonopol und der Presse in der BRD auseinandersetzen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. werden stets an der Seite dieser Antifaschisten sein.

Sicher sind auch in der Partei Die Linke. Menschen, deren Meinungen, Gedanken und Äußerungen nicht von der Mehrheit der Mitglieder getragen werden. In allen demokratischen Parteien der BRD ist nun einmal politische Dummheit kein Ausschlussgrund. Sonst wären auch viele Regierungsbänke leer. In der Partei DIE LINKE. respektieren, tolerieren und akzeptieren wir alle verschiedenen politischen und religiösen Anschauungen. – Aber bei FASCHISTISCHEM GEDANKENGUT muss jede Toleranz ein Ende haben. Für alle LINKEN, egal in welcher Partei, gilt der Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Ortsbegehung

Die Linksfraktion besichtig die Baustelle der Hochstraße Süd zwichen Lu-Hauptbahnhof und Berliner Platz

Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

Green-City-Tickets

LINKE fordert ÖPNV zum Nulltarif

Auch DIE LINKE begrüßt das Projekt „Green-City-Tickets“, wodurch in der Großwaabe Mannheim/Ludwigshafen die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr um rund ein Drittel billiger werden sollen. „Das ist ein richtiger und auch wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, würdigt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello das neue Konzept. Im gleichen Atemzug aber fordert er einen ÖPNV zum Nulltarif: „Allerdings ist das, was wir brauchen, ein ÖPNV zum Nulltarif, weil wir nur so den nötigen sozioökologischen Umbruch in unserer Stadt hinkriegen.“ Abschließend erklärt Ciccarello warum: „Bei einem attraktiven ÖPNV-Angebot wären viele Autofahrer bereit, auf ihr Auto zu verzichten. Das würde bedeuten: Mobilität für alle mit weniger Verkehr und folglich mehr Lebensqualität.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello

Sozialquote-Bekenntnis bloßes Lippenbekenntnis

PM: Der Linksfraktion Ludwigshafen

Sozialquote-Bekenntnis von GAG-Chef bloßes Lippenbekenntnis

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich, dass der GAG-Chef Van Vliet sich im Rheinpfalz Interview vom 17.12.18  sich für die Einführung einer Sozialquote ausspricht. Allerdings bewertet sie seine Sozialquote-Fürsprache als bloßes Lippenbekenntnis, weil zu zaghaft. Hierzu der Linksfraktionschef Ciccarello: „Die Sozialquote als bloßes Instrument für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu betrachten, lässt auf Unkenntnis bezüglich ihrer Schlagkraft schließen. Denn die Sozialquote ist nicht nur geeignet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sozialquote nämlich dient auch der sozialen Durchmischung unserer Stadtgesellschaft, was bildungssoziologisch sehr wertvoll ist, weil es zu einer Verbesserung der Bildungschancen vor allem von Kindern aus bildungsfernen Familien erhöht, was in unser aller Interesse sein sollte.“ Ciccarello bemängelt weiter, dass Van Vliet zwar anregt, bei der Sozialquote-Einführung die Wohnungsunternehmen ins Boot zu holen, aber mit keinem Wort die Ludwigshafener Mitbürger erwähnt. Ciccarello weiterhin: „Im Zusammenhang mit der Sozialquote-Einführung wäre es sehr ratsam, wenn man die Meinung der Ludwigshafener Mitbürger nicht nur einholen, sondern auch berücksichtigen würde. Denn man weiß, dass überall dort wo Bürger und Bürgerinnen über ihre Belange entscheiden, gute Entscheidungen getroffen werden.“  Die CDU schließlich, die gegen eine Sozialquote ist, ermuntert Ciccarello ihre Position zu überdenken: „Statt sich in ihrer vorgefertigten Meinung zu verschanzen, täte es der CDU gut, sich besser umzuhören, was die Mitbürger von der Einführung einer Sozialquote halten. Zudem sollte die CDU den bildungssoziologischen Aspekt einer Sozialquote besser vergegenwärtigen, statt diesen zu verdrängen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello

Haushaltsrede 2019/2020

Sabine Gerassimatos, Stadträtin

100 Jahre Frauenwahlrecht

PDFCreator 2.2.1.0
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Liborio Ciccarello, Stadtrat

Parkkrallen gegen Falschparker

PM der Linksfraktion Ludwigshafen

Auch DIE LINKE spricht sich für Parkkrallen gegen Falschparker aus (s. Rheinpfalz vom 04.08.18). Fraktionssprecher Ciccarello begründet das wie folgt: „Die Lernpsychologie hat gezeigt, dass Bestrafung besser funktioniert, wenn sie unmittelbar und spürbar erfolgt, ansonsten verfehlt sie meistens ihr Ziel. Und genau das ist durch die Parkkrallen gegeben.“ Allerdings weist Ciccarello auch darauf hin, von diesem Instrument nicht wahllos Gebrauch zu machen: „Allerdings stellen Parkkrallen sicherlich kein Allheilmittel dar, von denen man deswegen gezielt Gebrauch machen sollte.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir wirklich brauchen ist ein besserer ÖPNV und mehr Fahrradwege in unserer Stadt, dann würden sich auch viele Parkplatzprobleme von alleine erledigen.“

Dr. Liborio Ciccarello, Stadtrat

Notplan gegen Kitamisere

DIE LINKE. fordert Ergebnisse!

quelle:pixabay.com

„Seit Jahren und nicht erst seit gestern haben Eltern in Ludwigshafen mit dem Problem zu kämpfen, für ihre Kinder einen Kita-Platz zu finden“, klagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello, der das Ludwigshafener Kita-Problem folgendermaßen bewertet: „Die Stadt hat die Pflicht jedem Kind in Ludwigshafen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Trotzdem fehlen diese in beträchtlichem Umfange und dies jetzt schon seit Jahren. Die Stadt muss hier mehr tun, als nur ständig sagen ‚Wir machen alles Mögliche‘.“ Und Ciccarello kritisiert weiter: „Es fehlt einfach der politische Wille, das ist die Wahrheit, denn wenn die Groko hier wirklich hätte was tun wollen, hätte sie es schon längst getan.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir jetzt kurzfristig brauchen sind entsprechende Notlösungen, damit alle Kinder den ihnen zustehenden Kita-Platz auch bekommen. Langfristig wiederum soll nicht nur auf den Kita-Ausbau gesetzt werden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher in die Ausbildung der ErzieherInnen investiert werden, denn daran fehlt es auch in Ludwigshafen.“

Linksfraktion LU

Ermessensspielraum in Härtefällen nutzen

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. "Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen hat landesweit den Ruf, dass sie im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich hart und gegen menschliche Aspekte in Härtefällen entscheidet. Die Praxis der Duldungen bzw. der Abschiebungen in Ludwigshafen wollen wir mit dieser Anfrage beleuchten," meint Hans-Uwe Daumann, grüner Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liborio Ciccarello seinerseits hofft, dass "das Ausländeramt Ludwigshafen unter der neuen sozialdemokratischen OB Steinruck von seiner äußerst harten Linie abrückt."

Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein. "Wir sind davon überzeugt, dass die hier studierende Mutter und ihre schwerstbehinderte Tochter den Ehemann und den Bruder hier brauchen. Das Gebot der Menschlichkeit sollte bei Duldungsentscheidungen in Ludwigshafen ein größeres Gewicht haben."
Anlage: Gemeinsame Anfrage

Mit freundlichen Grüßen
 

Dr. Liborio Ciccarello
Vorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen
0176/72991229

Die Grünen im Rat
Hans-Uwe Daumann
Fraktionsvorsitzender
www.gruene-lu.de
0151-12704631
daumann@gruene-lu.de 

Aktuelles

Flüchtling spendet 100.000 € für Bedürftige zu Weihnachten!

 Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2017/2018

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger, verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot. ... Weiterlesen


Ludwigshafen braucht einen Armutsbericht

„Mag sein, dass die Ursachen für Kinderarmut nicht anders als anderswo sind, doch im Gegensatz zur Alfa (siehe Rheinpfalz vom 29.09.16) folgert DIE LINKE hieraus nicht, dass ein wir in Ludwigshafen keinen Armutsbericht brauchen“, sagt Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ludwigshafener Stadtrat. „Wir mögen zwar wissen, welche... Weiterlesen


Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Weiterlesen


Fußball vereinigt

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Weiterlesen


Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern. Weiterlesen


Bedrängung von Fußgängern in der Bleichstraße

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt zur Sitzung am 8. Juni 2016. Vermehrt haben sich Bürger beschwert, dass in der Bleichstraße Fußgänger, vor allem Kinder, massiv durch Autofahrer bedrängt wurden. Einige Autofahrer scheinen nicht wahr zu nehmen, dass es sich um einen Spielstraße handelt und fahren sehr schnell. Auch bleibt den... Weiterlesen


Ortsbeiräte im Ratsinformationssystem

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das Ratsinformationssystems für den Ortsbeirat sollte, so die Auskunft der Verwaltung vor über 2 Jahren, nach und nach ausgebaut werden. Leider haben die Bürger noch immer keine Möglichkeit, sich außer durch die Einladung zu informieren, was im Ortsbeirat Südliche Innenstadt bei den... Weiterlesen


Ermittlungsstand Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Wurden Täter ermittelt, die den Brandanschlag auf die damals noch unbewohnten Containerhalle auf dem Messplatz verursacht haben? Sind noch weitere Ermittlungen anhängig? Wurde das Verfahren eingestellt oder wurden Verdächtige festgenommen? Welches Material (Brandbeschleuniger?) wurde... Weiterlesen


Von-Weber-Str. als Nebenstraße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt: Wann wird diese Regelung umgesetzt? Leider ist es seit damals immer noch sehr schwierig in die Von-Weber-Str. einzufahren, da dem Autofahrer durch parkende Fahrzeuge der Blick in den fließenden Verkehr schlecht möglich ist. Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte in der südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das unbebaute Gelände Halberstr./ Yorkstr./ Rheinallee liegt seit Jahren brach und gehört der Stadt Ludwigshafen. Soweit ich in Erfahrung gebracht habe ist auch keine Planung vorhanden. Könnte man dort nicht die von der Stadt geplanten schlichtbauweise-Häuser errichten? Es... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphopbie (IDAHO) zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgenden, intersexuellen und queeren Menschen. Auch in Ludwigshafen wird am Dienstag, dem 17. Mai 2016 ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gesetzt. Die Linksfraktion... Weiterlesen


Linksfraktion hilft!

Laut Presseberichten vom April 2016 hat jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, damit Erfolg. Da kaum jeder Betroffene den Klageweg geht, zeigt sich, dass große Teile der von den Jobcentern verhängten Sanktionen und Entscheidungen anscheinend rechtswidrig oder willkürlich sind. Deswegen... Weiterlesen


Vermeidung von Stromsperren durch Einschaltung der Sozialämter

zur Stadtratssitzung am 25.April.2016 wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen wird beauftragt, gemeinsam mit der TWL, anderen örtlichen Stromversorgern und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu erarbeiten. Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine... Weiterlesen


Servicewüste im Bankgewerbe der Vorderpfalz

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält die Personalabbaupläne des Verwaltungsrates der erst vor kurzem fusionierten Sparkasse Vorderpfalz für kontraproduktiv. Mit Personalabbau wird eine regionale Sparkasse weder zukunftsfähig noch schlagkräftig aufgestellt. Gerade durch die Anwesenheit von mit Menschen besetzten Filialen in der Fläche von... Weiterlesen


Keine Städtischen Räume an Neo-Faschistische Parteien

Die Linksfraktion in Ludwigshafen ist entsetzt darüber, dass die LUKUM das Gemeinschaftshaus Pfingstweide am 5. März um 15:00 Uhr für eine Veranstaltung der rechtsradikalen AfD vermietet hat. Anscheinend auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von SPD-Dezernent van Vliet. Die AfD ist nicht mehr im Ludwigshafener Stadtrat vertreten, sodass kein... Weiterlesen


Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt: In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße: Vor zehn Jahren wurde erneut... Weiterlesen


Mietwohnungsvergabesystem der GAG

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgende Anfrage gestellt: Nach welchem System vergibt die GAG ihre Mietwohnungen? Wie sieht dieses System im Einzelnen aus? Welche Kriterien spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle und wie werden diese gewichtet? Weiterlesen


Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Begründung: Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet... Weiterlesen


Zwischenwände in der neuen SOS-Hallen für Flüchtlinge

ur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge zustimmen bei den Notwendigen SOS Hallen die neu eingerichtet werden, Zwischenwände und Türen einzuplanen. Die notwendigen SOS Hallen sind zu groß und die Geräuschkulisse wird extrem bei der Menge die Nacht dort schlafen sollen in einer Halle. Ob nun nachts... Weiterlesen


Standort Halberg-Gelände für Polizeipräsidium unrealistisch

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält den in Diskussionen um den neuen Standort für ein Polizeipräsidium eingebrachten Vorschlag für falsch, nicht umsetzbar und kontraproduktiv. Sowohl von Grünen, als auch von FWG – Alfa und so weiter wird diskutiert, das neue Präsidium nicht im Hafengelände, sondern bei Halberg zu errichten. Über den Standort... Weiterlesen


Standort Kindergartenneubau in der Südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Jugendhilfe Ausschuss wurden für den KiGa Ausbau verschiedene Standorte für den Neubau bereits vorgestellt. Wieso wird an der Ecke Berlinerstr./ Wörthstr. ein KiGa geplant, obwohl sich dort ein gut besuchter Spielplatz befindet, sowie ein Pflegeheim für SM-Erkrankte? 50... Weiterlesen


Straßenlärm Mundenheimer Straße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Umweltausschuss wurden am 30.09.2015 im Rahmen der Lärmaktionsplanung zwei Straßen für eine „Nacht 30er Zone“ vorgestellt. Eine ist die Sternstrasse, die Zweite die Mundenheimerstr. Wurden in der Mundenheimerstr. Bereich Süd inzwischen in der Zeit von 23 Uhr - 06 Uhr... Weiterlesen


Schülerparken

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Viele Schüler parken im Stadtteil Süd sie sind, nach direktem Ansprechen, nicht von den Schulen informiert worden, dass es ein Schülerticket im Walzmühlcenter gibt. Anwohner haben zu Schulzeiten kaum eine Möglichkeit, einen Parkplatz zu bekommen. Nach wie vor gehen Schüler... Weiterlesen


Walzmühlcenter

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Seit einem ¼ Jahr funktioniert die Eingangstür im Hauptbereich des Walzmühlcenter nicht mehr, leider wird das auch von vielen Lusanum Besucher genutzt, die zum Bahnhof oder Berlinerplatz außen rumlaufen müssen. Hat die Stadt die Möglichkeit, für einen besseren Durchgang zu... Weiterlesen


Dezentrale Unterbringung von Familien

Anfrage an die Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Wie viele Familien sind momentan im Asylverfahren, dezentral im Ortsbereich Südlichen Innenstadt untergebracht? Wie viele Männer? Wie viele Frauen? Wie viele Kinder? Bitte mit Altersangabe? Wie werden diese Familien bei der Integration betreut? Weiterlesen


GAG-Wohnungsvergabe ist intransparent

Der Vorsitzende der Ludwigshafener Linksfraktion Ciccarello ist empört über die „Beantwortung“ der letzten Stadtratsanfrage seiner Fraktion durch die GAG. „Wenn man wüsste, wie lange schon die bei der GAG gestellten und noch offenen Mietwohnungsanträge dort vorliegen, könnte man relativ gut den Ludwigshafener Wohnungsbedarf abschätzen und welcher... Weiterlesen


Bei Schülerbeförderung nicht knausern

Bildung ist unsere Zukunft, sagt man. Daß Schülern weiterführender Schulen und Berufsschulen der Eigenanteil zum Schülerticket nun von 25 auf 28 Euro erhöht wird ist dagegen ein Armutszeugnis. Lediglich Eltern die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen bekommen das 36 Euro teuere Ticket vollständig bezahlt. Wir fordern: Bildung muss für alle... Weiterlesen


Wohnungsmarkt: LINKE fordern mehr Sozialwohnungen

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Aussage von Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SDP) in der Sitzung des Sozialausschusses, wonach der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen wie leer gefegt sei, nachdem es im vergangenen Jahr rund 3000 Zuzüge gegeben habe. Es sei nur ein Teil der Wahrheit, dass weder das städtische Immobilienunternehmen GAG noch das... Weiterlesen

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