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Willkommen bei der Linksfraktion Ludwigshafen

Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello

Haushaltsrede 2019/2020

Stadträte Sabine Gerassimatos und Dr. Liborio Ciccarello

Gestern gab unser Fraktionsvorsitzender Dr. Liborio Ciccarello in seiner Rede auf den Haushalt 2019/20 Antwort. Hier für sie zum nachlesen.

Ihre Linksfraktion Ludwigshafen

Liebe Ludwigshafener Mitbürger, 
verehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
werter Stadtvorstand,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
Einleitung
Welche Ziele verfolgt der aktuell eingebrachte Haushaltsplan? Als erstes Ziel hat unser Stadtkämmerer Dieter Feid in seiner letzten Haushaltsrede die Aufrechterhaltung des Stadtbetriebes erwähnt. Trotz der im aktuellen Haushaltsplan niedrig angesetzten freiwilligen Leistungen, die lediglich 7,5 % der Gesamtaufwendungen betragen, sollten sich unsere kommunalpolitischen Ziele aber keinesfalls auf die Aufrechterhaltung des Stadtbetriebes konzentrieren. Denn wir brauchen klare Zielvorstellungen, was schon Aristoteles lehrte, der beispielsweise im ersten Buch der Nikomachischen Ethik sagt: „Werden wir nicht wie Bogenschützen, wenn wir unser Ziel vor Augen haben, das Gehörige besser treffen können?“ (EN, 1094 a 23). Im Folgenden nun werde ich daher zuerst die kommunalpolitischen Ziele der Ludwigshafener Linksfraktion skizzieren, um dann vor dieser Folie den eingebrachten Haushaltsplan zu bewerten.

Desiderat 1: Bürgerbeteiligung
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich ein Miteinander von repräsentativer und direkter Demokratie und folglich auch die Bürgerbeteiligung. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht gleich Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung kann nämlich in Abhängigkeit des zugelassenen Bürgereinflusses unterschiedliche Formen annehmen: Angefangen von der Bürgerinformierung, über die Bürgerbefragung und Berücksichtigung dieser, bis hin zur Bürgermitbestimmung und dem Bürgerentscheid, all das ist Bürgerbeteiligung. Letztlich kommt es darauf an, ob die Politik das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger als Bereicherung oder Einmischung empfindet. Die Vorgängerin unserer jetzigen Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Eva Lohse, hat das Instrument der Bürgerbeteiligung ausgiebig im Zusammenhang mit der Hochstraße Nord eingesetzt. Eine andere Form der Bürgerbeteiligung praktiziert mit „Hol die OB“ unsere jetzige Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck. Eine Diskussion über die anzuwendende Bürgerbeteiligungsform in unserer Stadt Ludwigshafen hat indes weder mit noch ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden. Das würde sicher viel Zeit und Geld kosten, aber die Mühe sicher lohnen, vor allem wenn man bedenkt, dass überall dort, wo die Bürgerinnen und Bürger über ihre Anliegen selbst entscheiden, sie auch gute Entscheidungen treffen. Die Stadt Ludwigshafen wäre gut beraten, gerade hier nicht zu sparen; vielmehr eine politische Kultur zu pflegen, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt. 

Desiderat 2: Kostenloser ÖPNV
In Ludwigshafen gibt es seit fast zwei Jahren einen sozusagen Mini-Sozialticket, darin bestehend, dass anspruchsberechtigte Mitbürger ermäßigte Fahrkarten erwerben können. Diese Form von Mini-Sozialticket ist nicht schlecht, aber nicht weitgehend genug: Eine kostenlose oder stark ermäßigte Monatskarte für unsere Mitbürger mit geringem Einkommen nämlich – wie in Heidelberg – wäre hier angebrachter, wäre ein wirkliches Sozialticket.
Wirklich ideal aber wäre ein ÖPNV zum Nulltarif oder zumindest zu einem stark ermäßigten Tarif. Beispiele hierfür gibt es sowohl im In- als auch im Ausland.
Weltweit gibt es den ÖPNV zum Nulltarif bereits in rund 75 Städten (s. Abbildung), Tendenz steigend.

Bei einem attraktiven ÖPNV-Angebot wären viele Autofahrer bereit, auf ihr Auto zu verzichten. Das würde bedeuten: Mobilität für alle mit weniger Verkehr und folglich mehr Lebensqualität. Mit Blick auf den Bau der neuen Stadtstraße wäre diese Maßnahme in der Tat eine ernst zu erwägende für unsere Stadt. Kurzum: Ein ÖPNV zum Nulltarif oder zu einem stark ermäßigten wäre nicht nur sozial, sondern auch ökologisch. Und finanzierbar wäre es zudem auch, wenn man bedenkt, dass hier den Kosten auch massive Einsparungen gegenüberstehen würden, nicht nur betreffend der Instandhaltung des Straßennetzes, sondern auch aufgrund Vermeidung von Gesundheits- und Klimafolgekosten. Daher wäre eine derartige Investition in die sozial-ökologische Mobilität Ludwigshafens ernsthaft zu prüfen. 
Desiderat 3: Bezahlbarer Wohnraum
Laut dem BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) wird Ludwigshafen in den nächsten zwölf Jahren 7200 neue Wohnungen brauchen. Beim Podiumsgespräch „Wohnst du schon? Lebst du noch?“, im Heinrich-Pesch-Haus, am 29. Oktober 2018, berichtete unsere Oberbürgermeisterin von den prekären Wohnverhältnissen in China, sprich, dass dort ganze Familien in Wohnungen von 15 qm hausen müssen und ältere gar in Käfigen. Dieser Verweis wird Betroffene auf Wohnungssuche, vor allem solche, die sich keine teure Wohnung leisten können, wenig trösten. Statt Resignation ist in Ludwigshafen diesbezüglich dringender Handlungsbedarf angezeigt.
Wir brauchen in Ludwigshafen bezahlbaren Wohnraum. Daher ist es gut, dass von den genannten 7200 benötigten Wohnungen 1000 die GAG schaffen will. Viel mehr aber wären erforderlich. Wünschenswert wäre daher, wenn die Stadt selbst neue Wohnungen schaffen würde, aber das wird wohl leider eine Wunschvorstellung bleiben. Und deshalb kommen wir um eine – wie auch immer geartete – Sozialquote nicht drumherum. Mit einer Sozialquote mag primär bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, aber nicht nur. Die Sozialquote nämlich trägt wesentlich zur sozialen Durchmischung bei. Dies ist bildungssoziologisch von eminent wichtiger Bedeutung: Denn wo ein Kind aufwächst und mit wem es spielt determiniert maßgeblich, ob es den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur macht. Ein Blick in die Bildungssoziologie zeigt uns nämlich, dass Segregation die Bildungschancen von sozioökonomisch schlechter gestellten Kindern verschlechtert, sozioökonomische Integration hingegen sie verbessert, und zwar über Sickereffekte wohlgemerkt: Angst vor Annäherungseffekten ist hier folglich fehl am Platz.

Desiderat 4: Integration durch Kindergartenbesuch
Das Problem, dass in Ludwigshafen viele Kindergartenplätze fehlen, ist allseits bekannt. In diesem Zusammenhang wiederum, bereitet der Linksfraktion ein weiteres Problem Bauchschmerzen: Dass nämlich in Ludwigshafen überproportional viele Kinder mit Migrationshintergrund den Kindergarten nicht besuchen. Das dürfte weniger mit ihrem Migrantenstatus an sich zu tun haben als vielmehr mit dem soziökonomischen Status ihres Elternhauses. Ein fehlender Kindergartenbesuch zieht gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund bzw. Kindern aus einem Elternhaus mit niedrigem soziökonomischen Status gravierende Folgen nach sich, die im Folgenden kurz skizziert werden sollen.

Gerade den Kindern mit Migrationshintergrund entgeht durch einen fehlenden Kindergartenbesuch eine gute Möglichkeit die deutsche Sprache zu erlernen. Und Kindern aus bildungsfernen Familien, die den Kindergarten nicht besuchen, eine günstige Möglichkeit mit Kindern aus Familien mit hoher Literalität in Kontakt zu kommen und vom Umgang mit diesen zu profitieren. Das hat natürlich unmittelbare Folgen auf den späteren Schulerfolg und wird die Wahrscheinlichkeit, keinen bzw. einen schlechten Schulabschluss zu erzielen, erhöhen, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöhen wird, keine Berufsausbildung zu absolvieren. Häufige Folge hiervon: Man findet entweder gar keine Arbeitsstelle oder wenn, nur eine prekäre Beschäftigung. In beiden Fällen ist man auf den Staat angewiesen. Im Falle Ludwigshafens heißt das letztlich mehr Sozialausgaben und folglich mehr Schulden.
Eine entsprechende Info- bzw. Werbekampagne zur Anregung des Kindergartenbesuches bei der genannten Risikogruppe wird die geschilderten, traurigen Negativkonsequenzen vielleicht nicht gänzlich wettmachen, aber bestimmt reduzieren. Das würde eine große Hilfe für die betreffenden Kinder sein, aber auch langfristig unserer Stadtkasse guttun. Schade, dass trotz bestehender Hinweise diesbezüglich bisher nichts getan worden ist. Bleibt zu hoffen, dass das sich ändert. Die Linksfraktion jedenfalls wird hierauf weiterhin aufmerksam machen.

Desiderat 5: Die Bildung macht’s!

Nicht nur der Kindergartenbesuch wirkt sich positiv auf den Schulerfolg aus, sondern – wie wir bereits gesehen haben – die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau; diese allerdings nicht direkt, vielmehr über die sozioökonomische Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien.
Direkt auf den Schulerfolg wiederum wirkt sich die Hausaufgabenhilfe aus. Das diesbezügliche Angebot hierfür fällt in Ludwigshafen ganz dürftig aus: So betrug die Qualifizierte Hausaufgabenhilfe im Schuljahr 2016/17 für gesamt Ludwigshafen insgesamt lediglich ca. 11.000 Stunden. Gerade hier aber sollte Ludwigshafen kräftig investieren und zwar im Millionenbereich. Je früher Schülern geholfen wird, desto besser. Kein Schüler sollte auf der Strecke bleiben wegen nicht erteilter Nachhilfestunden. Entsprechende Unterstützung würde sich nämlich nicht nur auf den Schulerfolg positiv auswirken, sondern – wie schon gesagt – auch auf den zukünftigen Berufserfolg. Und nebenbei bemerkt, würde sich das – wie ebenfalls schon gesagt – über eingesparte Sozialausgaben auf den kommunalen Haushalt günstig auswirken. 
Im skizzierten Zusammenhang spielt auch die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern eine wichtige Rolle. Die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern nämlich wirkt sich auch positiv auf den Schulerfolg dieser aus. Deshalb will die Linksfraktion, dass jedes Grundschulkind in Ludwigshafen eine Schultagesstätte besuchen können sollte. Warum? Aufgrund der beschränkten Kapazitäten dürfen aktuell nicht alle Kinder zum Beispiel die Schultagesstätte der Brüder- Grimm-Schule besuchen: Kinder von Eltern, die arbeiten, bekommen hier unter sonst gleichen Bedingungen eher einen Platz als Kinder von arbeitssuchenden Eltern. Das führt wiederum unweigerlich zu entsprechenden Gruppenbildungen: Auf der einen Seite Kinder aus armen und häufig bildungsfernen Familien und auf der anderen Seite Kinder aus sozioökonomisch begünstigteren Familien mit häufig höherer Literalität. Während bei diesen durch die erhaltene Hausaufgabenbetreuung und weil sie von der Gruppe mitgezogen werden der Gymnasiumbesuch begünstigt wird, entfallen für Kinder von arbeitssuchenden Eltern diese Begünstigungen gänzlich. Ich konnte das selbst beobachten, weil meine beiden Töchter die Grimmburg besucht haben bzw. besuchen. Chancengleichheit sieht anders aus! 
Der Schulerfolg unserer Kinder schlägt sich nicht nur positiv auf deren späteren Berufserfolg aus, sondern langfristig auch auf den kommunalen Haushalt, womit übrigens die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Schulerfolgs refinanziert werden könnten. Ich bitte daher die Verantwortlichen an dieser Stelle dieses Konzept in ihren Überlegungen zukünftig miteinfließen zu lassen.

Desiderat 6: Kommunalfinanzen stärken!
Im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen begrüßt die Linksfraktion die angepeilte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 405 auf 425 Punkte, zumal wir, seitdem wir im Stadtrat sind, schon immer für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes gewesen sind. Das wird uns etwas Spielraum bei den freiwilligen Ausgaben verschaffen, aber unsere finanzielle Schieflage bei weitem nicht wettmachen können. Überhaupt kann Ludwigshafen aus eigener Kraft heraus ihre Schulden nicht stemmen können. Was Ludwigshafen braucht ist Unterstützung vom Land, weil das Land für Ludwigshafen Finanzmisere auch hauptverantwortlich ist. Wieso diese Behauptung? Von zehn der meist verschuldeten Kommunen Deutschlands kommen aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zufolge sieben aus Rheinland-Pfalz: Das spricht klar dafür, dass für den Ludwigshafener Schuldenberg weniger der Bund als vielmehr das Land verantwortlich ist. Die Hauptursache für den finanziellen Missstand in Ludwigshafen ist im in Rheinland-Pfalz praktizierten kommunalen Finanzausgleich verortet: Die Zuweisungen des Landes nämlich orientieren sich vornehmlich an den kommunalen Einnahmen und weniger an den Ausgaben. Folglich geht hier die Stadt Ludwigshafen trotz ihrer hohen Sozialausgaben relativ leer aus, weil sie bei ihren Gewerbesteuereinnahmen gut abschneidet. Wir bräuchten in Rheinland-Pfalz daher eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches, der sich stärker als bisher am Saldo von Einnahmen und Ausgaben orientiert. An dieser Stellschraube muss daher stärker als bisher gearbeitet werden. Und hier sollte sich primär die SPD angesprochen fühlen, zumal sie neben der Ministerpräsidentin auch die Finanzministerin stellt und beide Positionen gar seit fast drei Jahrzehnten besetzt.

Zusammenfassung: Der Kurs stimmt nicht
Mit dem angepeilten Kurs, repräsentiert durch den eingebrachten Doppelhaushaltsplan 2019/2020, wird das Schiff Ludwigshafen mit ihrem Anker weder beim für sie nötigen sozial-ökologischen Umbruch noch bei der unerlässlichen sozioökonomischen Integration je anlegen können. Gerade diese Ziele aber erachtet die Linksfraktion als besonders wichtig für Ludwigshafen: Daher werden wir den eingebrachten Doppelhaushaltsplan 2019/2020 ablehnen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sabine Gerassimatos, Stadträtin

100 Jahre Frauenwahlrecht

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Liborio Ciccarello, Stadtrat

Parkkrallen gegen Falschparker

PM der Linksfraktion Ludwigshafen

Auch DIE LINKE spricht sich für Parkkrallen gegen Falschparker aus (s. Rheinpfalz vom 04.08.18). Fraktionssprecher Ciccarello begründet das wie folgt: „Die Lernpsychologie hat gezeigt, dass Bestrafung besser funktioniert, wenn sie unmittelbar und spürbar erfolgt, ansonsten verfehlt sie meistens ihr Ziel. Und genau das ist durch die Parkkrallen gegeben.“ Allerdings weist Ciccarello auch darauf hin, von diesem Instrument nicht wahllos Gebrauch zu machen: „Allerdings stellen Parkkrallen sicherlich kein Allheilmittel dar, von denen man deswegen gezielt Gebrauch machen sollte.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir wirklich brauchen ist ein besserer ÖPNV und mehr Fahrradwege in unserer Stadt, dann würden sich auch viele Parkplatzprobleme von alleine erledigen.“

Dr. Liborio Ciccarello, Stadtrat

Notplan gegen Kitamisere

DIE LINKE. fordert Ergebnisse!

quelle:pixabay.com

„Seit Jahren und nicht erst seit gestern haben Eltern in Ludwigshafen mit dem Problem zu kämpfen, für ihre Kinder einen Kita-Platz zu finden“, klagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello, der das Ludwigshafener Kita-Problem folgendermaßen bewertet: „Die Stadt hat die Pflicht jedem Kind in Ludwigshafen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Trotzdem fehlen diese in beträchtlichem Umfange und dies jetzt schon seit Jahren. Die Stadt muss hier mehr tun, als nur ständig sagen ‚Wir machen alles Mögliche‘.“ Und Ciccarello kritisiert weiter: „Es fehlt einfach der politische Wille, das ist die Wahrheit, denn wenn die Groko hier wirklich hätte was tun wollen, hätte sie es schon längst getan.“ Und Ciccarello abschließend: „Was wir jetzt kurzfristig brauchen sind entsprechende Notlösungen, damit alle Kinder den ihnen zustehenden Kita-Platz auch bekommen. Langfristig wiederum soll nicht nur auf den Kita-Ausbau gesetzt werden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher in die Ausbildung der ErzieherInnen investiert werden, denn daran fehlt es auch in Ludwigshafen.“

Linksfraktion LU

Ermessensspielraum in Härtefällen nutzen

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. "Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen hat landesweit den Ruf, dass sie im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich hart und gegen menschliche Aspekte in Härtefällen entscheidet. Die Praxis der Duldungen bzw. der Abschiebungen in Ludwigshafen wollen wir mit dieser Anfrage beleuchten," meint Hans-Uwe Daumann, grüner Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liborio Ciccarello seinerseits hofft, dass "das Ausländeramt Ludwigshafen unter der neuen sozialdemokratischen OB Steinruck von seiner äußerst harten Linie abrückt."

Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein. "Wir sind davon überzeugt, dass die hier studierende Mutter und ihre schwerstbehinderte Tochter den Ehemann und den Bruder hier brauchen. Das Gebot der Menschlichkeit sollte bei Duldungsentscheidungen in Ludwigshafen ein größeres Gewicht haben."
Anlage: Gemeinsame Anfrage

Mit freundlichen Grüßen
 

Dr. Liborio Ciccarello
Vorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen
0176/72991229

Die Grünen im Rat
Hans-Uwe Daumann
Fraktionsvorsitzender
www.gruene-lu.de
0151-12704631
daumann@gruene-lu.de 

Sabine Gerassimatos, Stellv. Fraktionsvorsitzende

NEIN ! Zum Alleingang von MdB, Kartes

Kamera zeigt Überwachung

Alleingang von MdB Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden!

Eigentlich hätte die CDU aus ihren Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle).

Das  sich Herr Kartes ohne Stadträte und Ortsbeirat, einfach für die Überwachung von über 20.000 Pendler oder Bürger jeden Tag am S-Bahnhof hinweg setzt,  geht überhaupt nicht.

DIE Linke wird da nicht mitspielen. Die Voraussetzungen dazu sind nicht gegeben. Weder liegt hier nach  § 27 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) eine maßgebliche Rechtsgrundlage vor noch handelt es sich um einen polizeilichen Brennpunkt. Das die Deutsche Bahn dort mitspielt, bei so einen Alleingang von einem CDU Politiker ist auch nicht zu verstehen. Die Probleme an der S-Bahn sind von der Bahn verursacht. Wie die Presse mitteilte wurden vor einigen Tagen neue Rolltreppen bestellt, weil ständige Defekte an Rolltreppen und Fahrstuhl durch schlechte Qualität vorhanden sind. Der Ortsbeirat Südliche Innenstadt hat ständig über die Defekte diskutiert, mal gab es keine Ersatzteile oder die Rolltreppe konnte nicht mehr angefahren werden. Das begründet aber keine Videoüberwachung.

Ein Sicherheitsgefühl für die Bürger kann es nur mit der Bundespolizei geben, die in anderen Städten vor Ort ist, außer in so einer großen Stadt wie Ludwigshafen!

Herr Karges CDU hat im Wahlkampf unter der Führung von Altoberbürgermeisterin Lohse bereits versucht Bürger zu überwachen, was ihn nicht gelungen ist. Dass er jetzt so einen Alleingang hinlegt, werden wir mit allen Mittel versuchen, zu verhindern!

Wir sind gespannt wie uns Hr. Jürgen  Konz von der Deutschen Bahn diesen Alleingang erklären will. Zu einem Telefonat war er nicht bereit!

 

Sabine Gerassimatos

Stellv. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Ludwigshafen

Aktuelles

Flüchtling spendet 100.000 € für Bedürftige zu Weihnachten!

 Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2017/2018

 Liebe Ludwigshafener Mitbürger, verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse, werter Stadtvorstand, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen Sie doch Kuchen essen!“ antwortete die französische Königin Marie Antoinette auf Forderungen ihres wegen Hunger protestierenden Volkes nach mehr Brot. ... Weiterlesen


Ludwigshafen braucht einen Armutsbericht

„Mag sein, dass die Ursachen für Kinderarmut nicht anders als anderswo sind, doch im Gegensatz zur Alfa (siehe Rheinpfalz vom 29.09.16) folgert DIE LINKE hieraus nicht, dass ein wir in Ludwigshafen keinen Armutsbericht brauchen“, sagt Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ludwigshafener Stadtrat. „Wir mögen zwar wissen, welche... Weiterlesen


Mit der Linksfraktion wird es kein Alkoholverbot am Carl-Wurster-Platz geben

Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin bei der nächsten Stadtratssitzung für den Carl-Wurster-Platz ein Alkoholverbot auszusprechen, wird von der Linksfraktion nicht mitgetragen. Dr. Liborio Ciccarello und Sabine Gerassimatos finden, dass dies an den Problemen vorbeigeht. Ordnungsamt und Polizei in Ludwigshafen benötigen endlich genügend Personal,... Weiterlesen


Fußball vereinigt

Beim Fußballkrimi Deutschland gegen Italien lagen in der Ludwigshafener Linksfraktion die Hoffnungen diametral auseinander. Während die linke Stadträtin Sabine Gerassimatos für die DFB-Elf bibberte, hoffte deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello auf ein Sieg der Azzurri. Und das blieb so bis zur letzten Sekunde. Über den Deutschlandsieg... Weiterlesen


Der Fehler liegt im System

Großstädte mit Zentren-Funktion werden bei den Kommunalfinanzen seit Jahren vernachlässigt. Daran muss sich etwas ändern. Weiterlesen


Bedrängung von Fußgängern in der Bleichstraße

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt zur Sitzung am 8. Juni 2016. Vermehrt haben sich Bürger beschwert, dass in der Bleichstraße Fußgänger, vor allem Kinder, massiv durch Autofahrer bedrängt wurden. Einige Autofahrer scheinen nicht wahr zu nehmen, dass es sich um einen Spielstraße handelt und fahren sehr schnell. Auch bleibt den... Weiterlesen


Ortsbeiräte im Ratsinformationssystem

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das Ratsinformationssystems für den Ortsbeirat sollte, so die Auskunft der Verwaltung vor über 2 Jahren, nach und nach ausgebaut werden. Leider haben die Bürger noch immer keine Möglichkeit, sich außer durch die Einladung zu informieren, was im Ortsbeirat Südliche Innenstadt bei den... Weiterlesen


Ermittlungsstand Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Anfrage an den Ortsbeirat südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Wurden Täter ermittelt, die den Brandanschlag auf die damals noch unbewohnten Containerhalle auf dem Messplatz verursacht haben? Sind noch weitere Ermittlungen anhängig? Wurde das Verfahren eingestellt oder wurden Verdächtige festgenommen? Welches Material (Brandbeschleuniger?) wurde... Weiterlesen


Von-Weber-Str. als Nebenstraße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt: Wann wird diese Regelung umgesetzt? Leider ist es seit damals immer noch sehr schwierig in die Von-Weber-Str. einzufahren, da dem Autofahrer durch parkende Fahrzeuge der Blick in den fließenden Verkehr schlecht möglich ist. Weiterlesen


Flüchtlingsunterkünfte in der südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 8. Juni 2016: Das unbebaute Gelände Halberstr./ Yorkstr./ Rheinallee liegt seit Jahren brach und gehört der Stadt Ludwigshafen. Soweit ich in Erfahrung gebracht habe ist auch keine Planung vorhanden. Könnte man dort nicht die von der Stadt geplanten schlichtbauweise-Häuser errichten? Es... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphopbie (IDAHO) zeigen Menschen weltweit ihre Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgenden, intersexuellen und queeren Menschen. Auch in Ludwigshafen wird am Dienstag, dem 17. Mai 2016 ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gesetzt. Die Linksfraktion... Weiterlesen


Linksfraktion hilft!

Laut Presseberichten vom April 2016 hat jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, damit Erfolg. Da kaum jeder Betroffene den Klageweg geht, zeigt sich, dass große Teile der von den Jobcentern verhängten Sanktionen und Entscheidungen anscheinend rechtswidrig oder willkürlich sind. Deswegen... Weiterlesen


Vermeidung von Stromsperren durch Einschaltung der Sozialämter

zur Stadtratssitzung am 25.April.2016 wird folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen wird beauftragt, gemeinsam mit der TWL, anderen örtlichen Stromversorgern und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu erarbeiten. Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern soll vom Sozialamt künftig eine... Weiterlesen


Servicewüste im Bankgewerbe der Vorderpfalz

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält die Personalabbaupläne des Verwaltungsrates der erst vor kurzem fusionierten Sparkasse Vorderpfalz für kontraproduktiv. Mit Personalabbau wird eine regionale Sparkasse weder zukunftsfähig noch schlagkräftig aufgestellt. Gerade durch die Anwesenheit von mit Menschen besetzten Filialen in der Fläche von... Weiterlesen


Keine Städtischen Räume an Neo-Faschistische Parteien

Die Linksfraktion in Ludwigshafen ist entsetzt darüber, dass die LUKUM das Gemeinschaftshaus Pfingstweide am 5. März um 15:00 Uhr für eine Veranstaltung der rechtsradikalen AfD vermietet hat. Anscheinend auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von SPD-Dezernent van Vliet. Die AfD ist nicht mehr im Ludwigshafener Stadtrat vertreten, sodass kein... Weiterlesen


Gartenquartier Deichstraße

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 werden die durch die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße in ihrem offenen Brief vom 7. Februar 2016 (s. Anhang) an den Ludwigshafener Stadtrat gestellten Fragen übernommen und folgende Anfrage gestellt: In ihrem Brief schreibt die Bürgerinitiative Gartenquartier Deichstraße: Vor zehn Jahren wurde erneut... Weiterlesen


Mietwohnungsvergabesystem der GAG

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgende Anfrage gestellt: Nach welchem System vergibt die GAG ihre Mietwohnungen? Wie sieht dieses System im Einzelnen aus? Welche Kriterien spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle und wie werden diese gewichtet? Weiterlesen


Neustrukturierung der Wahllokale in den Wahlbezirken

Zur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei künftigen Wahlen in Ludwigshafen, dafür zu sorgen, dass in allen Stadtgebieten barrierefreie Wahllokale für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Begründung: Die Wahlräume müssen so gewählt und eingerichtet... Weiterlesen


Zwischenwände in der neuen SOS-Hallen für Flüchtlinge

ur Stadtratssitzung am 29.02.2016 wird folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat möge zustimmen bei den Notwendigen SOS Hallen die neu eingerichtet werden, Zwischenwände und Türen einzuplanen. Die notwendigen SOS Hallen sind zu groß und die Geräuschkulisse wird extrem bei der Menge die Nacht dort schlafen sollen in einer Halle. Ob nun nachts... Weiterlesen


Standort Halberg-Gelände für Polizeipräsidium unrealistisch

Die Linksfraktion in Ludwigshafen hält den in Diskussionen um den neuen Standort für ein Polizeipräsidium eingebrachten Vorschlag für falsch, nicht umsetzbar und kontraproduktiv. Sowohl von Grünen, als auch von FWG – Alfa und so weiter wird diskutiert, das neue Präsidium nicht im Hafengelände, sondern bei Halberg zu errichten. Über den Standort... Weiterlesen


Standort Kindergartenneubau in der Südlichen Innenstadt

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Jugendhilfe Ausschuss wurden für den KiGa Ausbau verschiedene Standorte für den Neubau bereits vorgestellt. Wieso wird an der Ecke Berlinerstr./ Wörthstr. ein KiGa geplant, obwohl sich dort ein gut besuchter Spielplatz befindet, sowie ein Pflegeheim für SM-Erkrankte? 50... Weiterlesen


Straßenlärm Mundenheimer Straße

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Im Umweltausschuss wurden am 30.09.2015 im Rahmen der Lärmaktionsplanung zwei Straßen für eine „Nacht 30er Zone“ vorgestellt. Eine ist die Sternstrasse, die Zweite die Mundenheimerstr. Wurden in der Mundenheimerstr. Bereich Süd inzwischen in der Zeit von 23 Uhr - 06 Uhr... Weiterlesen


Schülerparken

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Viele Schüler parken im Stadtteil Süd sie sind, nach direktem Ansprechen, nicht von den Schulen informiert worden, dass es ein Schülerticket im Walzmühlcenter gibt. Anwohner haben zu Schulzeiten kaum eine Möglichkeit, einen Parkplatz zu bekommen. Nach wie vor gehen Schüler... Weiterlesen


Walzmühlcenter

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Seit einem ¼ Jahr funktioniert die Eingangstür im Hauptbereich des Walzmühlcenter nicht mehr, leider wird das auch von vielen Lusanum Besucher genutzt, die zum Bahnhof oder Berlinerplatz außen rumlaufen müssen. Hat die Stadt die Möglichkeit, für einen besseren Durchgang zu... Weiterlesen


Dezentrale Unterbringung von Familien

Anfrage an die Ortsbeiratssitzung südliche Innenstadt am 24. Februar 2016: Wie viele Familien sind momentan im Asylverfahren, dezentral im Ortsbereich Südlichen Innenstadt untergebracht? Wie viele Männer? Wie viele Frauen? Wie viele Kinder? Bitte mit Altersangabe? Wie werden diese Familien bei der Integration betreut? Weiterlesen


GAG-Wohnungsvergabe ist intransparent

Der Vorsitzende der Ludwigshafener Linksfraktion Ciccarello ist empört über die „Beantwortung“ der letzten Stadtratsanfrage seiner Fraktion durch die GAG. „Wenn man wüsste, wie lange schon die bei der GAG gestellten und noch offenen Mietwohnungsanträge dort vorliegen, könnte man relativ gut den Ludwigshafener Wohnungsbedarf abschätzen und welcher... Weiterlesen


Bei Schülerbeförderung nicht knausern

Bildung ist unsere Zukunft, sagt man. Daß Schülern weiterführender Schulen und Berufsschulen der Eigenanteil zum Schülerticket nun von 25 auf 28 Euro erhöht wird ist dagegen ein Armutszeugnis. Lediglich Eltern die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen bekommen das 36 Euro teuere Ticket vollständig bezahlt. Wir fordern: Bildung muss für alle... Weiterlesen


Wohnungsmarkt: LINKE fordern mehr Sozialwohnungen

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Aussage von Bürgermeister Wolfgang van Vliet (SDP) in der Sitzung des Sozialausschusses, wonach der Wohnungsmarkt in Ludwigshafen wie leer gefegt sei, nachdem es im vergangenen Jahr rund 3000 Zuzüge gegeben habe. Es sei nur ein Teil der Wahrheit, dass weder das städtische Immobilienunternehmen GAG noch das... Weiterlesen

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Wir bitten um Anmeldung, immer Freitags zwischen 14 Uhr und 16 Uhr unter der

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